Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
In vier Monaten soll das Konzept für einen erweiterten UNO-Sicherheitsrat endgültig stehen. Wie die künftige Zusammensetzung aussehen soll, darüber gehen die Meinungen innerhalb der Staatengemeinschaft auch nach jahrelangem Streit weit auseinander. Deutschland, Brasilien, Japan und Indien haben jetzt einen ersten Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem sie ihren Anspruch auf einen ständigen Sitz im höchsten UNO-Gremium untermauern.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die vier Länder müssen noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um sich bei der geplanten Abstimmung im Herbst in der UNO-Vollversammlung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit - also 128 der 191 Stimmen - zu sichern. Noch schwieriger wird es, den Sanktus der bisherigen fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates - USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - zu bekommen. So verlangen etwa die USA, dass die neuen Ständigen auf ein Vetorecht verzichten. Diese Bedingung wurde von den vier Ländern nun erstmals indirekt akzeptiert. Man sei in der Frage flexibel, die Reform solle daran nicht scheitern, heißt es in ihrem Entwurf. Ansonsten müssten die neuen Ständigen jedoch die gleichen Rechte und Verpflichtungen wie die Vetomächte, wird betont.
China, dem vor allem Japans Ambitionen ein Dort im Auge sind, war über den Vorstoß der Vierergruppe verärgert. Dieser unterminiere die ohnehin schwierige Reformdebatte, beklagte Peking. Letztlich geht es dort um ein Faustpfand im Streit mit Tokio: China macht dessen ständige Ratsmitgliedschaft davon abhängig, ob sich Tokio für seine Kriegsverbrechen während der Besatzungszeit 1931-45 entschuldigt, den Millionen zum Opfer fielen. Japan lehnt dies bisher ab.
Einig ist sich die Staatengemeinschaft bisher nur, dass das höchste UNO-Gremium, dessen Zusammensetzung ein Relikt aus der Nachkriegszeit ist, an die neuen geopolitischen Realitäten angepasst werden muss. Als nahezu sicher gilt eine Erweiterung der Mitglieder von 15 auf 25. Der Resolutionsentwurf der Vier schlägt dabei sechs ständige (zwei afrikanische Länder sollen noch hinzukommen) und vier rotierende neue Mitglieder vor. Im September werden die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gemeinsam mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York das letzte Wort haben.
)
)
)
)