Vierter "Gipfel" ohne Ergebnis

Von konstruktiven Gesprächen und guter Stimmung war die Rede, als die Sozialpartner nach knapp dreistündiger Sitzung vor die Medien traten. Mit konkreten Ergebnissen wollte allerdings niemand an die Öffentlichkeit gehen.

Einigkeit herrschte zumindest in einem Punkt: An einer langfristigen Lösung zur Sanierung des Gesundheitssystems seien alle interessiert. "Jede Seite hat die Bereitschaft bekundet, daran mitzuarbeiten", stellte etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fest. Daher solle eine Reform-Plattform eingerichtet werden - was genug Material für "Unterarbeitsgruppen" liefern wird.

Vereinbart wurde die Einrichtung von drei Untergruppen - mit Beteiligung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, erklärte der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner. Sie sollen sich den Einsparungen in den Bereichen Medikamente- und Ärztekosten sowie der Finanzgebarung der Kassen widmen.

"Wir brauchen dringend eine Grundsatzdebatte über das Gesundheitssystem", bekräftigte Pharmig-Chef Ulrich Bode, worauf auch Sozialminister Herbert Haupt nicht mit Lob an der Pharma-Industrie sparte. Diese hätte nämlich ebenso den Willen zu weiteren Einsparungen bekundet.

Apothekerkammer: Kein Einsparungspotenzial mehr

So sieht es die andere Seite nicht unbedingt. "Wir haben unser Einsparungspotenzial voll ausgeschöpft", hatte Apothekerkammer-Präsident Herbert Cabana bereits im Vorfeld erklärt. Ähnlich wie Bode sieht er keinen Anlass für eine weitere Senkung der Großhandels- oder Apothekerspanne.

Dies war aber eine der Anregungen, die in das Sozialpartnerpapier zur Sanierung der Krankenkassen eingeflossen ist. Für den Bereich Medikamente sieht das Papier ein Einsparungspotential in der Höhe von einer Milliarde Schilling vor.

Zwar zeigte sich Bode überzeugt, dass ein Weg gefunden werden kann, diese Summe zu aktivieren. Allerdings bezog er sich dabei auf die schon festgeschriebenen Einsparungen für das Jahr 2001. Als mögliche zusätzliche Maßnahmen nannte er verstärkten Einsatz kostengünstigerer Generika oder häufigere Anwendung des "grünen Rezepts", das die Frage nach der Notwendigkeit der Verschreibung eines Medikaments in den Vordergrund rückt.

Kein Streitpunkt ist hingegen die geplante Ausweitung des Projekts Medikom, das die oberösterreichische Gebietskrankenkasse im Juli 1999 gestartet hatte. Ziel des Projekts war, die Ausgabendynamik bei den Medikamenten bei gleichbleibender Qualität für die PatientInnen zu bremsen. Der Erfolg ist in Oberösterreich bereits sichtbar: So konnten im Vorjahr durch die Medikom-Maßnahmen Ausgaben von 40 Millionen Schilling vermieden werden.

Unterdessen haben sich die Hersteller von Generika zu Wort gemeldet. In einem Offenen Brief an Haupt erhob die "Plattform zur Einsparung von Medikamenten-Ausgaben durch Generika" die Forderung, in die Verhandlungen zur Krankenkassen-Sanierung einbezogen zu werden. Denn aus ihrer Sicht sei die "Generika-Milliarde" realistisch.

Die nächsten Gespräche zum Thema Krankenkassen-Sanierung werden jedenfalls "in kleinen Runden" geführt, meinte Haupt. Für den 26. März ist weiters ein Treffen mit Vertretern des Hauptverbandes angesetzt. Zur geplanten Ablöse des Präsidenten, Hans Sallmutter, wollte sich der Sozialminister nicht äußern. Die inhaltlichen Reformen gingen voran.