Viktor Orbáns Kurs wurde von den Wählern honoriert

Im Gastkommentar von Thomas Wallerberter über Ungarn findet man einige haarsträubende, gänzlich unwahre und übertreibende Behauptungen. In Ungarn fanden am 6. April demokratische Wahlen statt, so ist es unerklärlich, weshalb der Autor über Viktor Orbán als Demokratiefeind und Totengräber der Demokratie spricht.

Das Volk hat seine Entscheidung mit überwältigender Mehrheit ausgesprochen und den demokratisch völlig legitimierten Kurs von Viktor Orbán unterstützt. Es scheint mir, als ob der Autor nicht viel vom demokratischen System der Parlamentswahlen hielte oder eine grundlegende Aversion gegen die Ungarn hätte, ansonsten würde er den offensichtlich vorhandenen Volkswillen nicht außer Acht lassen.

Mit Rücksicht auf diese Tatsachen und die wahren Verhältnisse in Ungarn ist die Parallele mit der Periode unter Miklós Horthy und besonders die Anspielung auf die Ermordung der ungarischen Juden nicht nur unbegründet, sondern auch beleidigend.

Es ist unwahr, dass Richterposten mit Parteifreunden besetzt würden, wie auch die Behauptung, dass das Verfassungsgericht entmachtet worden sei. Im Gegenteil, es hat zusätzliche Rechte erhalten. Es stimmt auch nicht, dass die Staatsform Ungarns keine Republik mehr sei. Richtig ist, dass nur die offizielle Bezeichnung Ungarns der gesprochenen Sprache angepasst wurde - Ungarn ist weiterhin eine Republik, und das ist auch im Grundgesetz verankert.

Ein Blick über die ungarische Medienlandschaft zeigt, dass die Medien volle Freiheit genießen: Selbstverständlich ist jedem sein Recht auf Meinungsfreiheit gewährt.

Gänzlich unwahr ist die Behauptung, es gebe in Ungarn einen stark verankerten Antisemitismus - das Gegenteil stimmt: Es gibt eine jüdische Renaissance in Budapest, wo eine der größten jüdischen Gemeinden Europas in Frieden und ohne Angst lebt. Die Stigmatisierung eines vermeintlichen "Ethnizismus" ist gelinde ausgedrückt unverständlich daran gemessen, dass die Ungarn jenseits der ungarischen Grenzen gerade eine Autonomie nach dem Beispiel von Südtirol beanspruchen.

Als Ministerpräsident Viktor Orbán im Jahr 2010 die Regierungsverantwortung übernahm, stand der ungarische Staat am Rande des Bankrotts. Seitdem wurde das Budget saniert, die Verschuldung zurückgefahren und ein Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent erreicht. Diese Errungenschaften wurden von der Europäischen Kommission dadurch anerkannt, dass das übermäßige EU-Defizitverfahren gegen Ungarn beendet wurde.

Viktor Orbáns Regierung hat auf die Not der ungarischen Bevölkerung reagiert und die Energienebenkosten mehrmals in Folge radikal gesenkt. Die Wähler haben diesen wirtschaftspolitisch zweifelsfrei erfolgreichen Kurs honoriert und Viktor Orbán nun mit einem erneuten, starken Regierungsauftrag versehen.