Zum Hauptinhalt springen

Villepin will Jobs auf Probe einführen

Von WZ-Korrespondent Stéphane Monteverdi

Politik

+++ In Kleinbetrieben wurde Initiative | bereits umgesetzt. | Gewerkschaften | steigen auf die | Barrikaden.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Paris. Dominique de Villepin hat zum nächsten Schlag ausgeholt. Schon bei seinem Amtsantritt hatte der französische Ministerpräsident die Beschäftigung zu einer "nationalen Angelegenheit" erklärt. Er machte auch sofort deutlich, wo er dabei anzusetzen gedenkt: Bei den starren Arbeitsverträgen.

Anfang August führte er in einem ersten Schritt einen neuen Arbeitsvertrag für Neueinstellungen in Betrieben unter 20 Angestellten ein. Der Erfolg gibt Villepin recht: Seither wurden 225.000 solcher Arbeitsverträge unterzeichnet.

Nun lässt der Ministerpräsident die Nationalversammlung über flexiblere Arbeitsverträge für Jugendliche unter 26 Jahren diskutieren. Für die beiden neuen Verträge gilt das gleiche Prinzip: Sie ermöglichen eine Probezeit von zwei Jahren, in der der Kündigungsschutz aufgehoben ist.

Doch dabei möchte es Villepin dabei belassen. Noch heuer will er die zweijährige Probezeit für alle neuen Arbeitgeber einführen. Offiziell wird dieses Vorhaben erst studiert, doch am Willen des Premiers, es auch umzusetzen, zweifelt niemand. Das gegenwärtige Arbeitsrecht schützt vor allem die Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber dagegen können ihre Mitarbeiter nur unter sehr strengen Bedingungen entlassen. Viele Unternehmer sehen es daher als zu großes Risiko an, Leute einzustellen, die sie unter schlechteren konjunkturellen Bedingungen nicht wieder entlassen können. "Es ist Zeit, dass wir die Blockaden in der französischen Gesellschaft auflösen", sagt Villepin. "Das Ziel ist, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, und dabei die Unsicherheit zu minimieren."

Protest von links

Doch bei den Linksparteien und den Gewerkschaften stößt der UMP-Politiker auf taube Ohren. Die Sozialisten sehen in seinen Ideen einen hinterhältigen Trick, um den sicheren Arbeitsvertrag scheibchenweise zu beseitigen. "Das Risiko ist groß, dass diese Probezeiten niemals in feste Arbeitsverträge umgewandelt werden", meinte ein Gewerkschafter. "In einem Land, wo man ohne unbefristeten Arbeitsvertrag praktisch keine Wohnung und keinen Bankkredit erhält, wäre das fatal". Die großen französischen Gewerkschaften und Studentenorganisationen haben für kommenden Dienstag bereits umfangreiche Protestaktionen angekündigt.

Wettlauf mit Sarkozy

Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen steht Villepin damit vor einem harten Sozialkonflikt. Dieser gibt ihm zwar die Gelegenheit, sich als entschlossener Reformer zu profilieren und im Wettlauf um die Chirac-Nachfolge so seine Chancen gegenüber Innenminister Nicolas Sarkozy zu erhöhen. Zumal die Arbeitslosigkeit im Dezember mit 9,5 Prozent den niedrigsten Stand seit Februar 2003 erreichte. Doch darf Villepin in seinem Konflikt mit den Gewerkschaften nicht zu viel Geschirr zerschlagen. Denn das würde seinen Parteikollegen Sarkozy stärken.