)
Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
4 Minheute
Erst seit Juni ist Dominique de Villepin als Frankreichs Premier im Amt. Sein Vorgänger Jean-Pierre Raffarin hatte sich, bevor er wegen des gescheiterten Referendums über die EU-Verfassung von Präsident Jaques Chirac entlassen wurde, mit Pensionskürzungen unbeliebt gemacht.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Jetzt muss sich der smarte Diplomat erstmals einer Kraftprobe mit den Gewerkschaften stellen. Der Generalstreik hat im Wesentlichen drei Gründe: Die Lockerung des Kündigungsschutzes - diese Änderung des Arbeitsrechts hatte die konservative Regierung im August ohne Parlamentsbeteiligung beschlossen -, eine schärfere Gangart gegenüber Arbeitslosen und geplante Privatisierungen der korsischen Reederei SNCM, der Autobahnen und des Energieriesens EdF. Und Privatisierungen lehnen die Franzosen, denen ihre nationalen Betriebe heilig sind, sowieso strikt ab.
Zusätzlich erregen der Verlust der Kaufkraft seit der Euroeinführung und steigenden Mieten in den Metropolen den Unmut der Arbeitnehmer.
Die angekündigte Steuerreform, die den Staat 3 Mrd. Euro kosten soll, erwies sich nicht als Beruhigungspille. Setzt sie doch zu stark auf eine Entlastung des Mittelstandes anstelle der unteren Einkommen. Wie diese Reform angesichts des lahmenden Wachstums und eines Schuldenbergs, der 2005 mit allen Mitteln auf 3 Prozent des BIP niedergedrückt wird, finanziert werden kann, steht allerdings noch in den Sternen.
)
)
)
)