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Visafreiheit für Ukrainer rückt näher

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

EU-Kommission empfiehlt Aufhebung von Reise-Einschränkungen - EU-Staaten debattieren über Grenzschutz.


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Brüssel. Reisen in die EU ohne Visum: Für die Ukrainer und Georgier könnte dies schon im kommenden Jahr Realität werden. Die Kosovaren hingegen müssen dafür noch ein paar Hürden aus dem Weg räumen. In ihren Berichten kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass der Balkan-Staat noch acht Anforderungen für die Abschaffung der Visumspflicht zu erfüllen hat, während die zwei östlichen Partner bereits alle Voraussetzungen dafür mit sich bringen. Daher werde seine Behörde Anfang 2016 einen Gesetzesvorschlag zur Reisefreiheit für alle Ukrainer und Georgier präsentieren, die einen biometrischen Reisepass besitzen, kündigte der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos, an.

Dass die Empfehlung der Kommission kurz danach umgesetzt wird, ist aber nicht fix. Denn sowohl die Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament müssen der Visabefreiung zustimmen. Der Prozess kann Monate dauern.

Enttäuschung für Pristina

Für den Kosovo ist die Entscheidung eine Enttäuschung. Er ist das einzige Land auf dem Balkan, dessen Bürger noch einen Sichtvermerk im Pass brauchen. Auch er habe zwar Fortschritte vorzuweisen, aber es sei "noch mehr zu tun", befand Avramopoulos. Die Vorgaben liegen in mehreren Bereichen. So müsse Pristina unter anderem einen Leistungsnachweis bei Ermittlungen, Gerichtsurteilen und Beschlagnahmungen in Fällen organisierter Kriminalität sowie von Korruption vorlegen. Auch müsse die Zahl von Richtern für schwerwiegende Verbrechen ausreichend sein. Außerdem sei die Unabhängigkeit von Gremien zur öffentlichen Auftragsvergabe sicherzustellen. Ebenso soll der Kosovo ein Grenzabkommen mit Montenegro ratifizieren.

Zwist um Nord Stream

Erst vor kurzem hat sich die EU mit der Türkei darauf verständigt, den Prozess der Visaliberalisierung für die Beitrittskandidatin zu beschleunigen. Einen Bericht dazu will die Kommission ebenfalls Anfang des kommenden Jahres vorlegen. Geht es nach dem Willen der betroffenen Länder, würden an die 120 Millionen Türken und Ukrainer Ende 2016 Reisefreiheit in der EU genießen.

Indirekt war die Ukraine ebenfalls Thema beim zweitägigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das am Freitag zu Ende ging. Dort sorgten nämlich die Pläne zum Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland für Zwist. Einige Länder, wie Litauen oder Polen, weisen darauf hin, dass durch das Projekt die Ukraine als Transitland umgangen wird, was den im Konflikt mit dem Kreml gebeutelten Staat noch weiter schwächen könnte. Außerdem würde die Abhängigkeit der EU von russischen Gas- und Öllieferungen keineswegs verringert.

Eine Diversifizierung bei der Versorgung ist aber das erklärte Ziel der Europäer. Und das werde durch Nord Stream nicht erfüllt, meint EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er betonte, dass die Einhaltung des EU-Rechts bei solchen Vorhaben ebenfalls von Bedeutung sei. "Das ist eine klare Bedingung", stellte der Pole fest. Im Schlussdokument des Gipfels findet sich daher auch die Formulierung, dass jede neue Infrastruktur den EU-Regelungen sowie den Zielsetzungen der Energieunion entsprechen müsse.

So musste auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einräumen, dass Lösungen zu finden seien, die die Ukraine als Transitland nicht völlig unbedeutend machen. "Das ist der politische Wunsch", sagte sie. Allerdings unterstrich sie, dass das Projekt eine unternehmerische Entscheidung sei.

Dass diese unproblematisch sei, finden aber lediglich die deutsche und niederländische Regierung, berichtete Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Seine übrigen Amtskollegen hätten sich seiner Position angeschlossen, dass es einen Beigeschmack habe, wenn South Stream im Vorjahr blockiert worden sei und Nord Stream vorangetrieben werden soll. Die EU-Kommission soll nun prüfen, ob der Ausbau der Pipeline mit EU-Recht vereinbar ist.

Grenzschutz auf dem Prüfstand

Begutachtet sollen auch die Pläne zum verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen werden - allerdings von den Mitgliedstaaten. Die Kommission hat Vorschläge zu einer Stärkung der EU-Agentur vorgelegt. Diese soll zu einer mächtigen Behörde ausgebaut werden und notfalls auch gegen den Willen des betroffenen Landes eingreifen dürfen. Im nächsten Halbjahr sollen die EU-Staaten darüber befinden.

Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müssten umgesetzt werden, heißt es im Gipfeldokument. Das ist bisher kaum gelungen.