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Visegrad-Vier: Erfolg trotz angekratztem Image

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die Visegrad-Gruppe Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei feiert Jubiläum. Ihre Stärke ist vor allem die Wirtschaft.

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Schon eine der ersten Zusammenkünfte fand in Krakau statt. Und zum 30-jährigen Jubiläum der Visegrad-Gruppe lädt Polen erneut in die alte Königsstadt. In der kommenden Woche treffen dort einander die Ministerpräsidenten Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei. Am Montag jährt sich die Gründung des Bündnisses, das in der ungarischen Stadt Visegrad besiegelt wurde - unter anderem zum Zweck der gegenseitigen Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und ins transatlantische Militärbündnis Nato.

Mittlerweile haben die Staaten nicht nur diese Ziele erreicht. Auch ihre wirtschaftliche Entwicklung lässt sich als eine Erfolgsgeschichte erzählen. Über Jahre wuchs die Wirtschaft, und die Arbeitslosenzahlen, die Einkommensunterschiede zu den älteren EU-Mitgliedern sanken. Doch gesellten sich zu den Erfolgen Enttäuschungen hinzu. "Es besteht bei einigen auch Frustration darüber, dass nicht alle am Aufschwung beteiligt sind, und über das Gefühl, noch immer vom Westen abgehängt zu werden", sagt Richard Grieveson, stellvertretender Leiter des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Außerdem müsste die Wirtschaftsstruktur angepasst werden - zu sehr sei sie immer noch auf Produktion, Exporte und ausländische Investitionen ausgerichtet, erklärte der Ökonom bei einer virtuellen wiiw-Debatte. Dass dabei dem Beitritt zur Eurozone, der lediglich die Slowakei angehört, großes Gewicht zukommen könnte, glaubt Grieveson jedoch nicht.

Solch einer Mitgliedschaft stehen ohnehin eher politische Einwände entgegen. Die Länder, deren Bürger in weiten Teilen skeptisch gegenüber dem Euro eingestellt sind, halten an ihren Währungen fest. Auch diese werden von manchen als Beitrag zum Souveränitätserhalt betrachtet, den nationalkonservative Politikern als wesentlichen Bestandteil ihres Programms deklarieren.

Im Widerspruch zum Westen und Norden

Die Emanzipation Mittel-Osteuropas sei gelungen, frohlockte Polens Staatspräsident Andrzej Duda, der diese Woche seine drei Amtskollegen zu einem eigenen Visegrad-Gipfel begrüßt hatte. Die Region gestalte die politischen und zivilisatorischen Prozesse mit.

Das wird freilich nicht von allen so gesehen. Denn in den vergangenen Jahren machten die Länder nicht unbedingt mit konstruktiven Vorschlägen - vor allem in Westeuropa - auf sich aufmerksam, sondern mit Widerspruch zu unterschiedlichen Vorhaben. So richtig bewusst wurde die Existenz der Gruppe etlichen anderen EU-Staaten wohl erst im Zuge der Migrationskrise 2015, als sich die Länder gegen einen Beschluss zur verpflichtenden Verteilung von Asylwerbern stemmten. Dass Polen - entgegen ursprünglichen Plänen - dann doch nicht dagegen gestimmt hatte, spielte bei der Empörung über die Visegrad-Vier unter den nord- und westeuropäischen Mitgliedern keine Rolle.

Auch im Zwist um den Rechtsstaat nahmen Budapest und Warschau die Oppositionsrolle ein. Wegen Sorgen, die Unabhängigkeit der Justiz werde durch umstrittene Reformen ausgehöhlt, leitete die EU-Kommission Verfahren zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit ein. Ungarn und Polen wiesen dies als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zurück.

Erneut für Unmut unter etlichen Staaten sorgten die beiden Länder im Vorjahr, als sie die EU-Einigung auf den mehrjährigen Budgetplan der Union sowie den Corona-Wiederaufbaufonds durch eine Blockade verzögerten. Auch dabei bildete der Rechtsstaatsstreit den Hintergrund.

Das politische Image der Visegrad-Gruppe ist durch all das vor allem unter den nördlichen und westlichen Mitgliedern angekratzt, die dabei oft keinen Unterschied zwischen den einzelnen Staaten machen. Stattdessen werden sie schlicht als Ex-Ostblock abqualifiziert.

Deutschland am meisten um Einbindung bemüht

Damit werden etliche regionale Differenzen ignoriert, sowohl wirtschaftliche als auch politische. Die Visegrad-Vier sind keine formalisierte Gruppe, die im Einklang marschiert, sondern ein loses Bündnis, das bei manchen Themen zusammenarbeiten kann und bei anderen nicht. Recht einmütig sind die Regierungen etwa in ihrer Skepsis zur Aufnahme von Asylwerbern, doch schon in der Haltung zu Russland lassen sich die Standpunkte kaum vereinbaren. So würde Warschau gegenüber Moskau gern viel schärfer auftreten als Budapest.

Ökonomisch sind die Länder ebenfalls unterschiedlich miteinander verknüpft - und sie orientieren sich auch an anderen Märkten, wobei zu den wichtigsten der deutsche gehört. Berlin spielt überhaupt eine besondere Rolle. Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze hat sich bisher am meisten bemüht, die ost- und mittelosteuropäischen Länder in die gemeinsame Politik einzubinden. Das Hauptaugenmerk galt dabei Polen. Damit sollten auch Befürchtungen abgemildert werden, dass Berlin gemeinsam mit Paris anderen EU-Hauptstädten ihre Bedingungen diktieren.

Allerdings würden die Visegrad-Vier gut daran tun, sich selbst mit konstruktiven Vorschlägen verstärkt in die EU-Debatten einzubringen. Das nämlich ist wesentlich für Emanzipation.