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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Ungarns Premier warnt vor Eisernem Finanzvorhang. | Kommissionen sollen Zwist mit Slowakei ausräumen. | Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat vor dem Entstehen eines Finanzvorhangs gewarnt, durch den Europa künftig geteilt werden könnte wie bis 1989 durch den Eisernen Vorhang. Wenn die mitteleuropäischen Staaten nicht eng zusammenarbeiteten, drohe ihnen die ökonomische Abkopplung von Westeuropa, sagte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Polen, der Slowakei und Tschechien. Er sicherte zu, dass Ungarn das Haushaltsdefizit heuer auf 3,8 Prozent drücken werde. Wie das geschehen werde, sei aber nicht Sache des Internationalen Währungsfonds.
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Der Gipfel der Ministerpräsidenten der sogenannten Visegrad-Staaten war mit Spannung erwartet worden, weil im kommenden Jahr zunächst Ungarn und dann Polen den EU-Vorsitz innehat. Der polnische Regierungschef Donald Tusk sicherte Orban seine volle Rückendeckung zu. Trotz des internationalen Streits um Budapests Weg aus der Schuldenfalle "müssen wir dem ungarischen Ministerpräsidenten vertrauen und eng kooperieren", zumal Orban gerade erst mit wirtschaftlichen Reformen beginne, betonte Tusk. Die Slowakei sei Mitglied der Eurozone, aber die Volkswirtschaften der drei anderen Staaten würden durch Ausreißer wie den jüngsten Fall des Forint stark beeinträchtigt.
Zuvor hatte Orban eine herbe Enttäuschung hinnehmen müssen. Der Chef der Osteuropabank, Thomas Mirow, warnte vor "Ansteckungsgefahren" Ungarns für andere osteuropäische Länder. Bei der jüngsten Anleiheemission musste Budapest zudem höhere Zinsen zahlen. Zugleich wurde das Emissionsvolumen deutlich gekürzt: Die Finanzagentur platzierte umgerechnet nur 120,5 Millionen Euro statt wie geplant 155,1 Millionen Euro.
"Schluss mit Geschrei"
Der Gipfel sollte auch ein neues Kapitel in den ungarisch-slowakischen Beziehungen aufschlagen. Orban und seine Amtskollegin Iveta Radicova wollten ihre Begegnung vor allem als Auftakt zu weiteren Konsultationen verstanden wissen, bei denen "wir über offene Fragen sprechen werden, die sich angestaut haben. Mit dem Geschrei über die Donau ist Schluss."
Die bestehenden gemeinsamen Arbeitskommissionen sollen rasch wieder ihre Arbeit aufnehmen und sich mit strittigen Themen befassen. Dazu gehören auch das vom ungarischen Parlament beschlossene Gesetz über eine doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandungarn und die Novelle des slowakischen Staatsbürgerschaftsrechts, wonach Slowaken ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie den Pass eines anderen Landes annehmen.
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