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Österreich drittgrößter Investor. | Auch Verkehr wurde besprochen. | Prag. Strahlende Gesichter trotz schlechten Wetters beim Besuch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag in Prag: "99,99 Prozent der Probleme zwischen Prag und Wien sind gelöst," sagte Gusenbauers Amtskollege und Gastgeber, der konservative tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek.
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Die von Topolanek angesprochenen Probleme zwischen Prag und Wien lassen sich in einem Wort zusammenfassen: Temelin. Über das umstrittene südböhmische Kernkraftwerk soll in Zukunft eine gemeinsame parlamentarische Kommission wachen. Das beschlossen die beiden Regierungschefs während ihres Treffens in Prag. Beide Regierungen wollen nun beginnen, ein Informationsabkommen auszuarbeiten, das direkt an das Melker Abkommen aus dem Jahre 2000 anknüpfen soll. "Ich bin überzeugt, dass alle Punkte des Melker Abkommens erfüllt wurden," sagte Topolanek.
Animositäten auf beiden Seiten der österreichisch-tschechischen Grenze und weiteren Grenzblockaden wegen Temelin - wie sie am Mittwoch wieder stattfinden - müsse man durch Informationen und Transparenz entgegentreten, sagte Gusenbauer. Rechtliche Schritte gegen Tschechien, die im Vorfeld seines Besuchs die österreichischen Grünen gefordert hatten, weil die tschechische Seite angeblich das Melker Abkommen gebrochen hatte, kündigte Gusenbauer nicht an. "Tschechien und Österreich sind Freunde," sagte der Kanzler. Und Freunde sollten auch über Fragen diskutieren können, in denen sie nicht einer Meinung seien.
Doch die "Never ending story", wie Mirek Topolanek die Diskussion um das südböhmische AKW bezeichnete, war nicht das einzige Thema der eintägigen Stippvisite Gusenbauers. Ganz oben auf der Agenda standen auch die österreichisch-tschechischen Wirtschaftsbeziehungen. Denn immerhin ist Österreich der drittgrößte ausländische Investor in Tschechien. Ein weiterer Verhandlungspunkt, wegen dem Gusenbauer extra Verkehrsminister Werner Faymann nach Prag mitgebracht hatte, war die Erweiterung der Verkehrsverbindungen zwischen Österreich und Tschechien. Hier stand vor allem der Bau der Autobahn Brünn-Wien sowie eine Erweiterung des Schienenverkehrs im Mittelpunkt.
Außer Topolanek traf Gusenbauer in Prag auch Präsident Vaclav Klaus sowie die Vorsitzenden beider Parlamentskammern. Seinen Besuch ließ der SPÖ-Politiker bei einem Abendessen mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Opposition, Jiri Paroubek, ausklingen.