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"Vizepräsidenten abschaffen"

Von Christian Rösner

Politik
Häupl ist überzeugt , dass sich "leicht" eine Zwei-Drittel-Mehrheit herstellen lassen könnte.
© Urban

Häupl will sich jetzt im Bund für Abschaffung des Vizepräsidenten-Amtes im Stadtschulrat einsetzen.


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Wien. "Ich bin auch der Meinung, dass die Position des Vizepräsidenten-Amtes im Stadtschulrat - so wie jetzt auch schon in vielen anderen Bundesländern - abgeschafft werden sollte, dafür stehe ich in ungebrochener Weise", erklärte Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag.

Damit reagiert der Stadtchef auf die Forderungen der Rathausparteien - ÖVP, Grüne und FPÖ -, die ja den Wunsch geäußert hatten, die Verwaltung des Stadtschulrates auf diese Weise verschlanken zu wollen. Selbst FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, er habe "wenig Einwände" gegen einen solchen Schritt. Und das, obwohl er eigentlich den Burschenschafter Maximilian Krauss in diese Position hieven wollte - und jetzt wild mit Klagsdrohungen um sich schlägt, weil Häupl das verhindert hat.

Das heißt, dass Häupl jetzt doch den amtierenden Vize Helmut Günther abberufen will - so wie das eigentlich von der FPÖ gefordert wurde. "Wenn wir das Amt ohnehin alle abschaffen wollen, werde ich seinem Wunsch nachkommen. Ich will ja nicht ihn in Verlegenheit bringen", witzelte der Bürgermeister. Wann das genau geschehen wird, wollte er aber nicht sagen. Das hänge schließlich vom "Mut" aller Beteiligten ab. Das heißt, es hängt davon ab, ob überhaupt und wann das Vize-Amt abgeschafft wird. Nachsatz: "Ich will dem Günther sicher nichts Böses."

Amt in Verfassung verankert

Tatsache ist, dass eine Abschaffung des Amtes nur auf Bundesebene geregelt werden kann. Schließlich muss die Verfassung geändert werden, in der das Amt momentan verankert ist. Aber Häupl ist überzeugt davon, dass sich "leicht" eine Zwei-Drittel-Mehrheit herstellen lassen könnte. Als bekennender Föderalist würde sich Häupl wünschen, dass man hier den einzelnen Bundesländern die Möglichkeit zum freien Handeln einräumt. "Wenn man das Ganze noch einbetten würde in eine Gesamtstrategie für eine Schulreform seitens des Bundes, dann würde mich das noch glücklicher machen", meinte Häupl. Er kündigte an, "auf alle Fälle noch diese Woche" einen entsprechenden Brief aufzusetzen, um einen Beschlussantrag für den nächsten Gemeinderat zu forcieren, "den die SPÖ mit Sicherheit mittragen wird", wie er versicherte.

Damit nimmt nun die Debatte um Maximilian Krauss eine völlig neue Wendung. Aber für Häupl wären die Ideen von Krauss und seine Aufgaben als Vizepräsident laut Gesetz ohnehin "nicht kompatibel" gewesen. Teilweise wären seine Vorhaben sogar im Widerspruch zu den im Gesetz festgelegten Aufgaben dieser Funktion gewesen. Näher wollte sich der Bürgermeister dazu nicht äußern - "es war ein Vier-Augen-Gespräch mit ihm und das bleibt es auch", so Häupl. Wie aber von einem Rathaus-Insider zu erfahren war, dürfte Krauss geplant haben, vom Stadtschulrat aus Jugendarbeit für die FPÖ zu machen - und darüber dürfte der Bürgermeister "not amused" gewesen sein, hieß es. Und er erneuerte an dieser Stelle auch seine Kritik an anderen Aussagen von Krauss: ",Türkisches Blut zurück in die Türkei‘ ist schon starker Tobak für das 21. Jahrhundert", meinte Häupl.

"Habe nach Gesetz gehandelt"

Dass die FPÖ nun auf einen Ablehnungsbescheid von Häupl wartet und im Falle der "Nichterbringung" Klage wegen Amtsmissbrauchs einbringen will, beunruhigt Häupl nicht. "Ein Bescheid ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es gibt aber sehr wohl eine schriftliche Antwort, und die müsste schon beim Vorsitzenden der FPÖ-Fraktion im Kollegium des Stadtschulrates eingelangt sein. Ich habe so gehandelt, wie das Gesetz es empfahl", so Häupl.