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Vizepremier Lapid befürchtet die Ächtung seines Landes

Von Ines Scholz

Politik

Ministerpräsident Ariel Sharon will im Konflikt um die Sperranlage im besetzten Westjordanland die Zuständigkeit des | Internationalen Gerichtshofes (IGH) anfechten. Ein hochrangiges Regierungsmitglied fürchtet wegen des Zauns nun eine internationale Ächtung Israels und fordert ein Umdenken.

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Israel könnte wie einst Südafrika den Vorwurf der Apartheid auf sich ziehen, warnte Vizepremier und Justizminister Tommy Lapid von der säkularen Shinui-Partei. Um dies zu vermeiden, solle sich der Sperrwall an der so genannten Grünen Linie orientieren, dem Grenzverlauf vor 1967, forderte er im israelischen Fernsehen. Die Einschaltung des IGH durch die UNO-Generalversammlung sei ein erster Schritt, Israel möglicherweise zu einem "zweiten Südafrika" zu machen.

"Haaretz" hatte zuvor berichtet, das die israelische Regierung den IGH informieren will, dass sie seine Autorität in der Frage der Sperranlage nicht anerkennt. Falls dies nicht zum Ziel führe, sollen die Argumente vorgebracht werden, dass Israel sich aus Gründen der Selbstverteidigung gezwungen sehe, die Sperranlage zu erstellen, und dass die grüne Linie ebenso wenig eine Grenze darstelle wie jede andere Linie, da es vor dem Sechstage-Krieg gar keinen palästinensischen Staat gab. Die Verteidigungsstrategie werde ein Team von israelischen Advokaten ausarbeiten, hieß es aus dem Büro Sharons.

Die UNO-Generalversammlung hatte den Haager Gerichtshof am 8. Dezember angewiesen, sich mit der Causa zu befassen. Zwar wurde der IGH nicht um ein Urteil über den als völkerrechtswidrig geltenden Bau der Anlage, sondern bloss um ein Rechtsgutachten gebeten, doch wäre ein negativer Entscheid, auch wenn er keinerlei rechtliche Auswirkungen hat, ein Schlag gegen Israels Ansehen. Die erste IGH-Sitzung soll am 23. Februar stattfinden.

Der Zaun wird gemäss den jetzigen Plänen der Regierung nach seiner Fertigstellung im Jahre 2005 etwa 200 Quadratkilometer Land im besetzten Gebiet abtrennen. Das damit zumindest vorläufig de facto annektierte Gebiet würde etwa 3,5 Prozent des Wesjordnanlandes darstellen.

Der palästinsische Ministerpräsident Ahmed Korei gab indes seine Hoffnung auf ein Treffen mit Sharon auf. Die Bemühungen seien eingestellt worden, hieß es. Israel sei offenbar an keinem Frieden interssiert.