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Voggenhuber macht sich für hohe Wahlbeteiligung stark

Von Brigitte Pechar

Europaarchiv

Die Grünen kämpfen im Vorfeld der EU-Wahlen am 13. Juni für eine hohe Wahlbeteiligung. "Wir werden daher einen Europa-politischen Wahlkampf führen und der Bevölkerung vor Augen halten, wie wichtig das EU-Parlament ist", sagte Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber. Auch die Industriellenvereinigung (IV) setzt sich mit ihrer Kampagne "Europa wählen" für eine Mobilisierung der Wähler nicht nur in Österreich ein.


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Das Parlament sei das einzige Instrument für Reformen, "wer es schwächt, schneidet sich ins eigene Fleisch", begründete Voggenhuber in einer Pressekonferenz die Wichtigkeit, an der EU-Wahl teilzunehmen. Die Wahlbeteiligung i dürfe nicht unter 40 Prozent fallen. Dies wäre einen Tag vor einer neuerlichen Diskussion über die Rechte des Parlamentes in der EU-Verfassung ein "historischer Rückschritt".

Neuerlich warf Voggenhuber den mitkämpfenden Parteien in Österreich vor, in vielen EU-Politikfeldern falsch gehandelt zu haben. "Vier FPÖ-Minister haben beim Transit versagt", Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe verabsäumt, beim Euratom-Vertrag Initiativen zu setzen. "Der SPÖ wiederum warf Voggenhuber vor, "keine Stimme für eine europäische Sozialpolitik erhoben" zu haben.

Da nicht nur in Österreich bei den EU-Wahlen eine besonders niedrige Wahlbeteiligung droht, will die Industriellenvereinigung das Interesse durch eine Kampagne bei ihren Mitgliedsfirmen anfachen. Das Mitarbeitermagazin "Kurz & Klar" wird ab Mitte Mai in einer Auflage von 250.000 Exemplaren an Industriebetriebe versandet. Werbung gibt es auch auf der Website http://uropawaehlen.at ab 20. Mai.