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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Der Grüne Europaparlamentarier Johannes Voggenhuber hat nach dem Sondertreffen der Außenminister zur EU-Verfassung seine massive Kritik an den nationalen Regierungen erneuert. "Die Regierungen missbrauchen die Krise, um sich einen noch stärkeren Machtanteil zu sichern", kommentierte der Berichterstatter des EU-Parlaments zur Verfassung die Ergebnisse der Beratungen gegenüber der APA. Das "Regierungseuropa", gegen das die Franzosen mit ihrem Nein zur EU-Verfassung protestiert hätten, mache sich nun zum Profiteur der Krise.
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Die Regierungen betrieben eine "Zermürbungs- und Ermüdungstaktik" gegen die EU-Verfassung, um ein "Nizza Plus" durchsetzen zu können. Dies würde eine Stärkung der Regierungszusammenarbeit ohne Beteiligung der Parlamente mit sich bringen, warnte Voggenhuber. Die Mitgliedsstaaten seien "klammheimlich froh darüber, dass die Verfassung gescheitert ist", da sie gegen mehr Demokratie und Transparenz in der Union seien. Von der Verlängerung der Reflexionsphase um ein Jahr erwartet sich Voggenhuber wenig. Damit werde die "Pause vom Denken" fortgesetzt, das voriges Jahr gegebene Versprechen europaweiter Debatten über die Zukunft Europas sei bisher nicht eingelöst worden.
Indem die Regierungen der Vorlage den Namen Verfassung wegnehmen, wollten sie "ein Europa der Staaten gegen ein Europa der Bürger durchsetzen", kritisierte Voggenhuber. Es sei aber eine Erfindung der Regierungen, dass sich die Menschen am Begriff Verfassung gestoßen hätten. Sie wollten auch nicht mehr Terrorbekämpfung, kommentierte der Grün-Politiker die Pläne für eine engere Kooperation der EU-Staaten im Bereich Justiz und Inneres. Die Menschen wünschten sich vielmehr Demokratie und eine europäische Sozialordnung. In diesen Punkten solle es eine Ergänzung des vorliegenden Entwurfs geben, der dann den Bürgern 2009 in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung vorgelegt werden solle.
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