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"Voir grand" - Frankreich will Europa groß denken

Von Walter Hämmerle

Politik

Botschafter Pécout stellt Schwerpunkte der EU-Präsidentschaft Frankreichs vor - Souveränität, Ökologisierung und neues Wachstum im Fokus.


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Wien/Paris/Brüssel. Mangelnder Ehrgeiz ist selten ein Vorwurf an Frankreichs Adresse. Eher das Gegenteil. Und so verwundert es nicht wirklich, dass die "Grande Nation" große Visionen für ihre halbjährliche EU-Präsidentschaft hegt, die Paris am 1. Jänner vom kleinen Slowenien übernimmt. Das Ziel sei, Europe neu abheben zu lassen, wie es Gilles Pécout, Frankreichs Botschafter in Wien, bei einem Hintergrundgespräch am Freitag erläuterte: Die europäische Zusammenarbeit solle sich zu einer europäischen Souveränität weiterentwickeln.

Souveränität - dieser Begriff für Europa treibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon länger um. Im September 2017, nur wenige Monate nach seiner Wahl zum jüngsten Staatsoberhaupt der Fünften Republik, schlug er in einer Grundsatzrede vor der Universität Sorbonne die Pflöcke seiner europäischen Überzeugungen ein. Dabei plädierte er für nicht weniger als die Neugründung der EU als einer souveränen, geeinten und demokratischen Gemeinschaft, weil sich die Union nur so gegen die Dynamik der Globalisierung stemmen und trotzdem ihre Werte behaupten und in die Welt hinaus tragen könne. Antwort von Angela Merkel auf seine "Initiative für Europa" hat Macron nie wirklich bekommen, jetzt, mit Olaf Scholz als Hausherrn im deutschen Kanzleramt, hofft Macron auf neue Chancen für seine Visionen, an die auch das französische Programm für die EU-Präsidentschaft anknüpfe, wie Pécout hervorhebt.

EU-Präsidentschaft fällt mit Wahlkampf zusammen

Dass sich Frankreich im ersten Halbjahr zugleich im nationalen Wahlkampf befindet - erst im April geht es um das Amt des Präsidenten, gleich anschließend um die Mehrheit im Parlament -, soll dabei kein Nachteil sein, jedenfalls nicht für Macron. Zwar hat der Amtsinhaber seine Kandidatur noch nicht erklärt, aber Zweifel daran, dass er sich um eine Wiederwahl bewerben wird, gibt es nicht wirklich. Zumal, wie Botschafter Pécout erläutert, der Präsident das Thema Europa in die französische Innenpolitik getragen habe. Macrons zupackender, offensiv-progressiver Zugang zur EU hebt ihn auch von der nationalen Konkurrenz ab, die sich bis dato Mitte-rechts und rechts-außen positioniert. Lediglich der Umstand, dass auch das nächste Halbjahr unverändert im Zeichen der hartnäckigen Pandemie steht, passt nicht ganz in die Pariser Strategie.

Auch inhaltlich denkt die französische Präsidentschaft in großen Kategorien. Abgesehen vom Kampf gegen das unberechenbare Coronavirus stehen die Reform der Schengen-Regeln kombiniert mit einem effektiven Außengrenzschutz, Dekarbonisierung von Wirtschaft und Konsum, Digitalisierung sowie ein EU-weiter Mindestlohn im Zentrum der französischen Initiativen. Für den 10./11. März ist ein Sondertreffen der 27 Staats- und Regierungschefs angesetzt, das sich einem neuen europäischen Modell des Wachstums und der Investitionen widmen soll.

Gemeinsame Prioritäten mit Österreich

Was die in der EU so heftig umkämpfte Migrations- und Asylpolitik angeht, so sieht Pécout in den französischen Vorhaben "keine Festung Europa, aber doch eine gemeinsame Migrationspolitik mit gemeinsamen Regeln". An einer solchen beißt sich die EU allerdings bereits seit der Migrationskrise 2015/16 ihre Zähne aus, Meldungen von einem bevorstehenden Durchbruch haben sich bisher immer als voreilig herausgestellt. Außenpolitisch sollen einmal mehr die Balkan-Region sowie Afrika in den Fokus rücken. Neben dem Außengrenzschutz sieht der Botschafter insbesondere in diesen außenpolitischen Schwerpunkten gemeinsame Interessen von Paris und Wien. Gegensätzliche Positionen gibt es im Blick auf die Nutzung der Atomenergie und deren Rolle für den Klimaschutz, wobei hier Bundeskanzler Karl Nehammer bereits angemerkt habe, dass Österreich diesen "Krieg" wohl verlieren werde.

Neben einer - allerdings nur dreitägigen - "grünen Woche" zu Biodiversität (unter anderem zusammen mit dem Naturhistorischen Museum) und "green financing" Anfang April sind eine Reihe weiterer kultureller und politischer Veranstaltungen in Österreich im Dienste der französischen EU-Präsidentschaft vorgesehen. Besonderes Augenmerk soll dabei der Austausch mit jungen Menschen einnehmen. Und wird Präsident Macron Anfang 2022 auch nach Österreich reisen? Pécout jedenfalls hofft es, gewiss ist es aber nicht.