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Volk zu Hilfe!

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
Walter Hämmerle.
© Luiza Puiu

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Alles kommt, wie es kommen musste. Fast so, als wäre da jemand nach einem von langer Hand vorbereiteten Drehbuch vorgegangen. Sodass punktgenau beim ersten Showdown Matteo Salvini, Italiens Vizepremier und Chef der rechtspopulistischen Lega, krakeelen kann, die EU-Kommission "attackiert das italienische Volk". Und Luigi Di Maio, ebenfalls Vizepremier, nur eben von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Partei, trotzig ergänzen kann: "Wir werden nicht nachgeben."

Das ist, zugegeben, ganz wunderbar inszeniert. Und mit einer, aus italienischer Sicht, passenden Rollenverteilung: hier die Regierung im Namen des Volkes, dort die Behörde kalter Technokraten im fernen Brüssel. Das alles ist so aufbereitet, dass die vereinigten Populisten sogar dann als Gewinner vom politischen Schlachtfeld ziehen könnten, wenn sie in der Sache selbst verlieren sollten.

Die größte Befürchtung ist nun: So geht Politik im 21. Jahrhundert; womöglich ist es aber auch nur eine Karikatur derselben. Was stimmt, wird sich erst weisen. Vorerst stehen die Chancen, dass Italien mit seinem maximal unverschämten (oder doch unverschämt maximalen?) Budgetpoker durchkommt, pari.

Nach Wochen des Mahnens und Appellierens, des Polterns und Posierens fasste am Dienstag die EU-Kommission den Beschluss, Italiens Budgetentwurf für 2019 abzulehnen. Es ist dies eine Premiere für alle Beteiligten: In ihrer Rolle als Bewahrerin der Europäischen Verträge prüft die Brüsseler Behörde die Budgetpläne aller 19 Euroländer. Gerüffelt und gemahnt wurde schon oft, aber ein Veto hat noch keine Regierung ausgefasst.

Allerdings hat es Rom wohl genau darauf angelegt. Die Mini-Trumps vom Tiber versuchen, die Verhandlungsstrategie ihres US-Vorbilds nach Europa zu übertragen: einfach ungeniert das Maximum einfordern, das Visavis brüskieren und verstören, um am Ende auf diese Weise mehr für sich herauszuholen, als wenn man sich an die Regeln des gesitteten Verhandelns im Falle von Differenzen gehalten hätte.

Bleibt zu hoffen, dass die italienischen Pokerspieler ihr Blatt überreizen. Vorsicht ist dennoch geboten: Das größte Erpressungspotenzial des Stiefelstaats liegt nicht in seiner Stärke, sondern in seiner Vielzahl an strukturellen und ökonomischen Schwächen. Dass sich die Mini-Trumps bereits jetzt, gleich beim ersten Showdown, hinter ihrem Volk verstecken wollen, könnte ein Hinweis sein, dass sie nicht über das nötige Sitzfleisch für richtige Politik verfügen. Es wäre eine erste Entzauberung. Dazu müsste allerdings auch die EU-Kommission zeigen, dass sie die Kunst der Politik beherrscht. Denn der italienische Taschenspielertrick mit den Bürgern darf nicht aufgehen.