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Völkermord ja oder nein?

Von Georg Friesenbichler

Politik

Die Fakten sind unbestritten: In Darfur werden Zivilisten gefoltert, verschleppt und getötet, Frauen vergewaltigt und Dörfer zerstört. Uneins sind USA und die UNO in der Bewertung - die Amerikaner beharren auf der Bezeichnung "Völkermord".


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Außenamtssprecher Richard Boucher verwies auf die weiterhin gültige Einschätzung von Ex-Außenminister Colin Powell, wonach es sich um "Völkermord" handle, und trat damit dem Bericht einer UNO-Sonderkommission entgegen, die lediglich von - "nicht weniger abscheulichen" - "schweren Verbrechen" gesprochen hatte. Regierungstruppen und arabische Milizen hätten nicht die Absicht verfolgt, sämtliche Mitglieder einer bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppe zu töten, hieß es zur Begründung.

Die Vereinten Nationen haben mehrere Gründe, das Wort "Genozid" zu vermeiden. Einerseits lehnen die Sicherheitsratsmitglieder China und Russland Sanktionen gegen die Regierung in Khartum ab. China ist der größte Einzelinvestor in die Treibstoffindustrie in dem ölreichen Land, Russland ist Hauptlieferant von Rüstungsgütern. Außerdem wäre die UNO bei einer Einschätzung als Völkermord auch rechtlich zum Eingreifen verpflichtet.

Organisationen wie amnesty international halten die Wortklauberei ohnehin für überflüssig, Gründe zum Eingreifen gebe es bereits genug. Aber auch hier scheiden sich die Geister am Wie: Die UNO plädiert mit Unterstützung der EU dafür, die mutmaßlichen Kriegsverbrecher dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen; die USA, die stets gegen dieses Gremium agiert haben, wollen ein eigenes Darfur-Tribunal von UNO und Afrikanischer Union (AU) mit Sitz in Tansania einrichten.

Unterdessen hat das sudanesische Parlament das Friedensabkommen mit den Rebellen im Süden des Landes ratifiziert, UNO-Generalsekretür Kofi Annan forderte eine Friedenstruppe von 10.000 Mann zur Überwachung des Abkommens. Das Ende dieses längsten Bürgerkrieges in Afrika kann aber auch dazu dienen, die Kräfte der Zentralregierung auf das westsudanesische Darfur zu konzentrieren, meinen Beobachter.