Völkerwanderung fand nicht statt

Für die zwei Millionen Arbeitslosen in Osteruropa werde Österreich wie ein Magnet wirken. Die Arbeitsmarktöffnung werde "eine Massenzuwanderung" auslösen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat die Arbeitsmarktöffnung für acht osteuropäische Staaten - Ungarn, Slowenien, Tschechien, Slowakei, Polen, Estland, Lettland und Litauen, die 2004 der EU beigetreten sind - im Mai 2011 scharf verurteilt. Und das, obwohl Österreich gemeinsam mit Deutschland die Übergangsbestimmungen bis zum Äußersten ausgereizt hat.

Jetzt - ein Jahr später - wurde in Österreich Bilanz gezogen: Gut is ’gangen, nix is g’schehn. So könnte man die Erfahrungen zusammenfassen. Es hat sich praktisch keine Auswirkung auf die Arbeitslosenquote gezeigt. Nicht zwei Millionen Arbeitssuchende sind auf Österreich eingestürmt, sondern nur 26.800. Und das mit einer hohen Fluktuation. Die Arbeit in Österreich wird von vielen Menschen aus den Nachbarländern als Übergang betrachtet. Österreich hilft das einerseits dabei, bestimmte Nachfragen auf dem Arbeitsmarkt zu befriedigen, andererseits wurden zusätzliche Jobs geschaffen.

Die Frage ist wohl: Kann man aus diesen Erfahrungen lernen und daraus den Schluss ziehen, die Öffnung für Rumänien und Bulgarien früher als geplant zuzulassen? Neun EU-Staaten - darunter Österreich, Deutschland und Frankreich - wollen die 2007 in die Union aufgenommenen Rumänen und Bulgaren bis 2014 von ihren Arbeitsmärkten fernhalten.

Makroökonomisch spricht im Moment wenig dafür, die Arbeitsmärkte zu öffnen, da alle Prognosen eher von einem Anwachsen der Arbeitslosigkeit ausgehen. Andererseits aber werden auch die Effekte einer Öffnung für Rumänien und Bulgarien nicht sehr groß sein. Man geht davon aus, dass etwa 10.000 arbeitswillige Rumänen kommen könnten - Bulgarien ist zu vernachlässigen. Die Mehrheit der Ökonomen tendiert zu einem raschen Ende der Übergangsfristen. Die Gefahr einer Grenzen-dicht-Politik bis zum Schluss könnte nämlich darin bestehen, dass die besser Ausgebildeten, die Mobileren sich bereits anderweitig verpflichtet haben. Österreich versucht dem vorzubeugen, indem es mit der Fachkräfteregelung - rumänische Krankenschwestern sind schon jetzt willkommen - de facto die Grenzen schon gelockert hat.

Am Ende ist das weniger eine ökonomische als eine politische Entscheidung. Es geht darum, den Menschen die Furcht zu nehmen.