Volksbefragung anders gefragt

Wien. Gleich vorweg: Ja, es wird in Wien eine Volksbefragung geben. Aber nicht darüber, ob eine Ausweitung des Parkpickerls gewünscht ist oder nicht: Denn die Ausweitung kommt wie geplant im Herbst - wenn auch in leicht modifizierter Weise. Die Volksbefragung danach. Das gaben Bürgermeister Michael Häupl und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou am Dienstag bekannt.

Aufgrund von Einwänden aus der Bevölkerung wurden laut Vassilakou nun Dauer, Geltungsbereich und Preise modifiziert. So ist vorgesehen, in den neuen Parkpickerlzonen Rudolfsheim-Fünfhaus, Penzing, Ottakring, Josefstadt und Meidling die Zeiten auf 9 bis 19 Uhr zu beschränken und dafür das Anrainerpickerl auf 90 Euro pro Jahr herabzusetzen. Ausnahme ist das Areal rund um die Stadthalle, wo es bei 9 bis 22 Uhr und einem Preis von 120 Euro bleibt. Was den Geltungsbereich betrifft, wird in Ottakring die Grenze bei der Maroltinger- bzw. Sandleitengasse gezogen. Und in Meidling fällt Hetzendorf als Pickerlzone gänzlich weg. "Damit trägt man dem wesentlichsten Teil der Kritik vonseiten der Wiener Bevölkerung Rechnung", erklärte auch Häupl.

Gleichzeitig will die Stadtregierung noch im August Verkehrsfachleute einladen, um ein "generelles Konzept" der Verkehrssteuerung in Wien zu erarbeiten. Und dazu sollen dann die Wiener innerhalb von sechs Monaten befragt werden. Denn: "Nicht das Prinzip des erfolgreichen Parkraumbewirtschaftungsmodells soll in Frage gestellt werden, sondern die Art der Umsetzung." Dieses mit den Experten und der Bevölkerung "weiterentwickelte Modell" würde dann die gesamte Stadt betreffen, so Vassilakou.

Auch Häupl zeigte sich "zutiefst davon überzeugt", dass es bei der aktuellen Diskussion nicht um ein Ja oder Nein zur Regulierung des ruhenden Verkehrs geht. "Nicht einmal die FPÖ stellt das Parkpickerl in Frage, sie will es halt nur gratis für alle Wiener", so Häupl. Es gehe mehr um das Wie als um das Ob.

ÖVP-Befragung vom Tisch

Die von der ÖVP geforderte Volksbefragung mit dem Wortlaut: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" ist somit vom Tisch. Der Wiener Verfassungsdienst prüft zwar gerade, ob die Fragestellung der ÖVP verfassungswidrig ist (über Gebühren darf laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden Anm.). Der entsprechende Bescheid, der in zwei Wochen vorliegen soll, wird allerdings keinen Einfluss auf die Pläne von Rot-Grün haben, wurde erklärt.

Falls der Bescheid doch zugunsten der ÖVP ausfallen sollte, müsste die Befragung trotzdem nach ÖVP-Wünschen stattfinden. "Über die Brücke gehen wir, wenn wir davor stehen", meinte dazu Häupl selbstsicher. Schließlich habe der Verfassungsdienst keine Urteilskraft, gab der Stadtchef zu bedenken. Und Bescheide kann man bekanntlich beeinspruchen - und Verfahren in die Länge ziehen.

"Verhöhnung der Wiener"

Für ÖVP-Chef Manfred Juraczka ist es "bedenklich, dass Häupl die Stellungnahme des Verfassungsdienstes vorwegnimmt". Und eine Befragung hinterher durchzuführen, ist für ihn eine "Verhöhnung der Bevölkerung", so Juraczka in einer ersten Reaktion.

Tatsächlich haben die 150.000 Befürworter der Volksbefragung für die Fragestellung der ÖVP unterschrieben. Doch ein Ja oder Nein zur Parkpickerl-Ausweitung scheint Rot-Grün zu viel direkte Demokratie zu sein. "Niemals würden Bürger für mehr Gebühren stimmen", meinen dazu Rathaus-Insider. Und kritische Stimmen aus der SPÖ schieben in diesem Zusammenhang die Schuld auf das grüne Verkehrsressort, weil es verabsäumt habe, die Bevölkerung im Vorfeld aktiv einzubinden. So wurden lediglich Einwände jener berücksichtigt, die sich von sich aus gemeldet haben. "Der Rest wird nun vor den Kopf gestoßen."