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Deepfakes im Wahlkampf
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Für eine Festlegung auf eine Volksbefragung, wie von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer vorgeschlagen, ist die ÖVP derzeit nicht zu haben. Einigkeit demonstrierte die Regierungsspitze allerdings bei der Verteidigung des Mottos: Hilfe für Hochwasseropfer vor Steuerreform.
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Nein, die Steuerreform war kein Thema beim Ministerrat. Umso mehr aber beim Pressefoyer danach. Von größerer Bedeutung seien jedoch andere Dinge, erklärte Bundeskanzler Schüssel. Und warum das nicht alle verstehen wollen, sei unverständlich. Die Linie der Bundesregierung sei klar und werde von dieser "inhaltlich voll mitgetragen": Vorrang vor der Steuerreform habe die Hilfe für Opfer des Hochwassers. Dafür sprechen sich 70 Prozent der Bevölkerung aus, betonte Schüssel - und gab Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider den Rat, ebenfalls auf des Volkes Stimme zu hören.
Dies mittels eines Volksbegehrens zu tun, hält der Bundeskanzler allerdings für problematisch. Die von Haider angekündigte Initiative werde die ÖVP daher nicht unterstützen. Nicht so fix ist die Haltung der Volkspartei zu der von Vizekanzlerin Riess-Passer angeregten Volksbefragung. Dazu gebe es noch keine Beschlusslage, stellte Schüssel fest. Dementsprechende Zurückhaltung wird in der ÖVP geübt. Erst einmal müsse ein Meinungsbildungsprozess stattfinden, meinte die stellvertretende Parteiobfrau Elisabeth Gehrer.
Keine Einwände kamen darauf von Riess-Passer, die schon tags zuvor klargemacht hatte, dass sie eine Volksbefragung "sinnvoller" findet als ein Volksbegehren. Unterstützung für die Idee signalisierte bereits FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Für Haider hingegen fand er nur Worte der Kritik: Es störe ihn, dass eine Landesgruppe ein Volksbegehren offenbar gegen die eigene Partei und Menschen in Not mache.
Auch Sozialminister Herbert Haupt sprach sich in Kärnten gegen eine derartige Initiative aus. "In der Politik verantwortliche Personen sollten kein Volksbegehren einleiten", lautete sein Argument. Skepsis äußerte Haupt aber auch gegenüber einer Volksbefragung - aus finanziellen Gründen. Nach Schätzungen des Innenministeriums könnten sich die Kosten dafür auf rund 7,3 Millionen Euro belaufen.
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