Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sieht eine mögliche Volksbefragung zu den EU-Sanktionen als "letztes Mittel" und "Reservemaßnahme", falls sich mittelfristig keine andere Lösung anbietet. Dies gab die Ministerin anlässlich eines Vortrags vor Wirtschaftsvertretern zum Thema "Österreich in der Europäischen Union" zu verstehen. Die Fragestellung des umstrittenen Plebiszits sollte dann laut Ferrero-Waldner solcherart gestellt werden, dass ein doppeltes "Ja" der Österreicher deutlich werde: Einerseits eine prinzipielle Befürwortung der EU, andererseits das "Ja" aller Österreicher die Aufhebung der Sanktionen betreffend.Weiters betonte die Außenministerin die Wichtigkeit der zügigen EU-Osterweiterung für Österreich, auch im Hinblick auf die Sanktionen. Nur durch eine Erweiterung könnte Österreich seine Randlage überwinden und mit den Reformstaaten eine "Allianz der gleichen Interessen" innerhalb der EU bilden.
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