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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Von "Erfolg" sprechen dieeeinen, von "Flop" die anderen. Mit 173.596 Unterschriften für das Bildungsvolksbegehren zeigten sich die Initiatoren mit dem Ergebnis zufrieden, die Regierung wertet die Beteiligung als gering. Ihrer Ansicht nach sei die Bevölkerung vom derzeit guten Bildungsangebot überzeugt.
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Für einen Jubel reichen die rund 174.000 Unterschriften wohl nicht - so zeigten sich die Einleiterorganisationen - Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), Sozialdemokratischer LehrerInnenverein (SLÖ), Kinderfreunde und Pflichtschullehrer in der FCG Wien - am Mittwoch in bescheidenem Maß zufrieden, hoffen aber auf eine breite Diskussion. So wird etwa die Einrichtung eines eigenen Unterausschusses gefordert, um auch Expertenmeinungen einholen zu können. Den Initiatoren geht es um "Qualität der Bildung und Lebenschancen der Kinder", wie gestern vor Journalisten betont wurde.
Allein einem Punkt des Volksbegehrens kann Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer etwas abgewinnen. Sie zeigte sich über die geforderte Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen von 30 auf 25 auch schon zuletzt gesprächsbereit.
Im Großen und Ganzen wurden von den Regierungsparteien jedoch schärfere Töne angeschlagen. ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon etwa sprach von einem "Flop der vereinigten Linken" und dem zweiten "Bauchfleck" der ÖH nach dem gescheiterten Studiengebühren-Boykott. Trotzdem werde sich die ÖVP auf parlamentarischer Ebene "seriös" mit dem Volksbegehren auseinander setzen. Die FPÖ sah in der geringen Beteiligung eine Niederlage für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und eine klare Absage an die rot-grüne Bildungspolitik.
Reinhard Dumser vom SLÖ appellierte in Richtung ÖVP, "nicht die Türe zuzumachen, bevor wir überhaupt geredet haben". Es wäre demokratiepolitisch bedenklich, wenn die Bedeutung des Volksbegehrens in Frage gestellt werde, immerhin sei die gesetzliche Latte von 100.000 Unterschriften überschritten.
Eine Ursache für die eher geringe Beteiligung sehen die Initiatoren in einer "Resignation" vieler Betroffener im Kampf gegen die Studiengebühren.
Die SPÖ sprach von einem "sehr schönen Erfolg", halte einen Kurswechsel in der Bildungspolitik aber erst dann für möglich, wenn die SPÖ in der Regierung sei. Die Grünen bemängelten, dass ein Großteil der Schüler auf Grund ihres zu geringen Alters gar nicht unterschreiben hätten dürfen.
In der Rangliste der bisherigen Volksbegehren hat das Bildungsvolksbegehren mit 173.596 Unterschriften Platz 21 erreicht. Am 30. November soll das offizielle Endergebnis vorliegen. Nach einer vierwöchigen Einspruchsfrist wird das Papier an Nationalratspräsident Heinz Fischer übergeben. Die Präsidiale wird schließlich entscheiden, welchen parlamentarischen Weg das Volksbegehren gehen wird, skizzierte Dumser die weitere Vorgangsweise.
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