Volksbegehren erlischt

Alle Vorlagen, die im Haus liegen, erlöschen mit dem Tag der Konstituierung des neuen Nationalrats, die voraussichtlich am 20. Dezember stattfinden werde. Da es nach der Auflösung des Nationalrats derzeit keine Absicht gebe, eine weitere Sitzung abzuhalten, könne das Volksbegehren nicht mehr behandelt werden. Einzige Möglichkeit wäre, den Text des Begehrens als Initiativantrag in der neuen Gesetzgebungsperiode einzubringen.

Obwohl der Nationalrat handlungsfähig bleibt und theoretisch auch eine Sitzung zwischen Wahltag und Konstituierung möglich sei, verwies Fischer auf "ein eisernes Gesetz", wonach es in dieser Zeit keine Sitzung gebe - ausgenommen Krisenfälle. Voll funktionsfähig bleibt der Hauptausschuss. Daher könnte noch heuer eine Pensionsanpassung beschlossen und damit ab 1. Jänner ausbezahlt werden. Änderungen im Pensionsrecht aber nicht - diese bedürfen eines Parlamentsbeschlusses. In Sachen Erhöhung der Beamtengehälter geht Fischer davon aus, dass Anfang 2003 ein rückwirkender Beschluss gefasst wird.

Schwerpunktthema der letzten Sitzung ist das Hochwasser. Geplant sind auch Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzlerin.

Aufgelöst wird der Nationalrat aufgrund eines längeren gesetzlichen Prozederes vermutlich erst am Freitag dem 20. September und nicht wie zuletzt angekündigt am 19. September. Theoretisch möglich wäre eine Auflösung am Donnerstag, wenn ein bereits im Haus liegender Neuwahl-Antrag der SPÖ beschlossen wird. Dies habe jedoch einen "Schönheitsfehler", so Fischer, denn damit müssten die Regierungsparteien einem SPÖ-Antrag zustimmen.

Ein Abschluss des Abfangjäger-Deals wäre verfassungsrechtlich möglich, für den Beschluss des ausstehenden Gesetzes wären aber drei Plenarsitzungen notwendig, was zu einer "Abfangjägerfestwoche" führen würde. Ein Regierungsentwurf liege außerdem nicht vor.