)
PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
Mit einer Neuerung in Sachen direkter Demokratie wartet die Stadtregierung auf: Bei Volksbegehren können die stimmberechtigen Wienerinnen und Wiener künftig ihr Eintragungslokal frei wählen. Zugleich verschwinden die bisher bekannten Kundmachungen aus den Hausfluren - und das bereits ab dem kommenden Pensionsvolksbegehren Ende März.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Ingesamt 52 Eintragungsstellen werden den partizipationsfreudigen Wienerinnen und Wienern dann von 22. bis zum 29. März zur Verfügung stehen, 34 davon sind zudem behindertengerecht. Wie Stadträtin Renate Brauner folgert, werde es durch die "funkelnagelneue" Regelung "für jeden leichter, sich künftig zu beteiligen".
Ermöglicht wird die Innovation durch eine "Stimmliste-Online": Jede Unterstützungserklärung wird darin von den Behörden registriert - wodurch sichergestellt wird, dass keiner der 1.102.683 stimmberechtigen Wiener doppelt votiert.
Hintergrund der Innovation sind dringend nötige Einsparungen: Aufgrund einer Neuregelung trägt der Bund künftig nicht mehr 100 Prozent der Kosten von Volksbegehren, sondern nur mehr 30 Cent pro Stimmberechtigem - womit Wien statt bisher rund 570.000 Euro nur mehr 330.000 Euro erhält. Um Kosten zu senken, verschwinden nun die Aushänge. Weniger Beteiligung fürchtet Brauner dadurch aber nicht: In Linz und Graz habe man mit dem Modell bereits seine Erfahrungen gemacht, "und die Beteiligung hat sich weder erhöht noch gesenkt".
)
)
)