Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Für eine Volksbefragung zu zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten plädierte Landeshauptmann Jörg Haider vor der heute stattfindenden Konsenskonferenz. Die Vertreter der Volksgruppen verweisen auf den österreichischen Staatsvertrag: Über Minderheitenrechte lasse sich nicht abstimmen.
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Verhandeln lasse sich darüber nicht: Entschieden lehnen die Volksgruppen-VertreterInnen den jüngsten Vorschlag von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ab. Dieser hatte die Idee geäußert, die Bevölkerung in jenen Gemeinden zu befragen, in denen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollten. "Die Entscheidung muss unter Einbindung der betroffenen Bevölkerung und darf nicht im stillen Kämmerlein fallen", meinte Haider.
Dem stehen die Kärntner SPÖ und ÖVP nicht ablehnend gegenüber. "Wenn dieser Vorschlag konsensfähig ist, dann werden wir sicher nichts dagegen haben", sagte etwa SP-Vorsitzender Peter Ambrozy.
Völlig anders sehen dies die Vertreter der Kärntner Slowen-Innen - und berufen sich dabei auf die Verfassung. "Über Minderheitenrechte kann die Mehrheit nicht bestimmen", erklärt der Vorsitzende der Enotna Lista/Einheitsliste (EL), Andrej Wakounig. Ähnlich fasst es Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes Slowenischer Organisationen in Kärnten, zusammen: Mit seinem Vorschlag bewege sich Haider weg vom Artikel 7 des Staatsvertrags, weg von jeglichem Minderheitenrecht.
Ihren Vorschlag hat die slowenische Volksgruppe bereits auf den Tisch gelegt: Sie hat einen Forderungskatalog erarbeitet, der zweisprachige Topographie in 394 Ortschaften vorsieht. Dabei "wurden bewusst zahlreiche Nachteile in Kauf genommen, um eine Lösung zu ermöglichen", heißt es in einer Erklärung.
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