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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die Österreichische Liga für Menschenrechte, die 2001 ihr 75-jähriges Jubiläum feiert, prangerte gestern in einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation ihres "Menschenrechtlichen Befundes für Österreich 1999" die von der Bundesregierung geplante Streichung des Volksgruppen-Paragrafen aus dem Staatsgrundgesetz an.
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Präsident Ferdinand Lacina und Vizepräsidentin, Grün-Abg. Terezija Stoisits,wandten sich entschieden gegen die Streichung des Artikels 19 des Staatsgrundgesetzes 1867, der eindeutig auf die Rechte der Volksgruppen eingeht. Diesen wolle die Regierung durch eine Staatszielbestimmung mit einem "lapidaren Satz", so Lacina ("Die Republik Österreich bekennt sich zu ihren Volksgruppen und zu ihrer historisch gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vilefalt"). Stoisits meinte, die Volksgruppen würden laut applaudieren, wenn die Ergänzung , "diese kulturelle Vielfalt zu achten, zu bewahren, zu fördern und zu schützen", beigefügt würde. So aber sieht sie darin einen "Anschlag auf die sechs anerkannten Volksgruppen". Lacina ergänzte, er habe sich erwartet, dass "diese Regierung etwas behutsamer mit den Rechten der Minderheiten umgeht". Insgesamt ortete Lacina in Österreich eine Klima-Veränderung.
Es düfe, so die Liga, durch gesetzgeberische Maßnahmen zu keiner weitern Einschränkung der Menschenrechte in Österreich kommen. "Wir erwarten, dass es keine Rückschritte gibt."
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