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"Volksnahe Politiker brauchen eine gute Leber"

Von Katharina Schmidt

Politik

Verhältnis zu Jörg Haider "korrekt". | Finanzsituation "schwierig, aber nicht unlösbar". | "Wiener Zeitung": Wie war das erste Jahr als kleinste Oppositionspartei?


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Peter Westenthaler: Durchaus erfolgreich, wir sind zwar mit sieben Mandataren die kleinste Parlamentspartei, haben aber mit rund 200 die meisten Initiativen gesetzt. Vor allem in der Sicherheits- und der Sozialpolitik sind wir Ideengeber, während die anderen Oppositionsparteien mit sich selbst beschäftigt sind. Dass über eine Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch nachgedacht wird, liegt an der Themenführerschaft des BZÖ.

Im Plenum sitzen viele BZÖ-Mandatare neben FPÖ-Kollegen. Wie ist die Stimmung?

Sehr professionell. Die BZÖ-Mandatare sind die fleißigsten Redner im Parlament. Es werden keine Statistiken mehr veröffentlicht, weil die Plätze eins bis sieben das BZÖ belegt. Es geht nicht darum, neben wem man sitzt, sondern darum, welche Arbeit man leistet.

BZÖ und FPÖ besetzen schon oft ähnliche Themen ...

Das ist nur beim ersten Mal Hinschauen so. Beim EU-Vertrag wollen wir eine Volksbefragung und keine Volksabstimmung, weil letztere nur über ein beschlossenes Gesetz möglich ist. Wir rufen auch nicht dumpf "raus aus der EU" wie die FPÖ, wir wollen innerhalb der EU zeigen, dass Österreich etwas verändern kann. Wir schreien nicht "Ausländer raus", sondern haben einen Kriterienkatalog für ein Bleiberecht eingebracht. Kriminelle und Sozialschmarotzer wollen wir nicht haben, aber gegen Untadelige, die lange hier sind, haben wir nichts.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Jörg Haider?

Ein sehr korrektes, wie immer. Er ist Regierungschef in Kärnten und zeigt dort, wie es geht, und wir machen die Bundespolitik.

Fotos von seinem Disco-Besuch haben ein etwas merkwürdiges Bild erzeugt .. .

Da wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Wenn Sie am Samstagnachmittag auf den Naschmarkt gehen und dort Bürgermeister Häupl treffen, dann möchte ich auch keine Alkoholkontrolle machen. Volksnahe Politiker müssen ab und zu eine gute Leber haben.

Wie ist Ihre finanzielle Lage?

Eine durchaus schwierige, aber keine unlösbare. Wir haben bisher alle Zahlungsforderungen wahrgenommen, wir haben vergleichsweise ganz geringe Schulden. Wir haben gerade das Budget für 2008 beschlossen, das BZÖ ist daher für das nächste Jahr finanziell über den Berg.

Wie sehen die Pläne des BZÖ für das kommende Jahr aus?

Wir haben ein wachsames Auge auf die offenen Grenzen und den Kindesmissbrauch und wir werden auf eine Steuerreform drängen. Gespannt erwarten wir die Graz-Wahl am 20. Jänner, wo das BZÖ mit Gerald Grosz gute Chancen hat.