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Volkspartei feierte 10 Jahre EU-Volksabstimmung

Von Walter Hämmerle

Europaarchiv

Am 12. Juni 1994 stimmten in einer Volksabstimmung 66,6 Prozent der Bürger für einen EU-Beitritt Österreichs. Die Volkspartei nutzte den Anlass, um im Wiener Siemens-Forum für sich und ihre Themen bei der EU-Wahl am 13. Juni zu werben.


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Fast schon an ein "Veteranentreffen" jener, die vor zehn Jahren für den EU-Beitritt warben, fühlte sich Brigitte Ederer erinnert. Ederer, gestern als Vorstandsmitglied von Siemens Gastgeberin, muss es wissen, schließlich stand sie damals als Europastaatssekretärin der SPÖ quasi in der ersten Reihe. Dort waren auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, damals noch Wirtschaftsminister, Ex-Vizekanzler Erhard Busek, Ex-Landwirtschaftsminister und nun EU-Kommissar Franz Fischler.

Allen Rednern gemeinsam war das Ziel, gegen die derzeitige Negativstimmung gegenüber Europa anzukämpfen. Diese würde gezielt von Meinungsmachern betrieben, kritisierte Schüssel. Auch heute würden - wie damals, bei der Volksabstimmung - die Informationen und Inserate des EU-Wahlkampfes "vor Unsinn strotzen". Wieder gehe es dabei um "unser Wasser" und wieder sei, so der Kanzler, an all den Befürchtungen nichts dran: "Die Scheichs lassen sich ihre Ölquellen nicht wegnehmen, und die Österreicher nicht ihr Wasser." Auch für einen Kreuzzug gegen die Türkei, so als ob deren Beitritt mit Ende des Jahres bevorstehe gebe es keine Notwendigkeit: Weder sei derzeit die Türkei reif für die EU, noch die EU reif für die Türkei.

ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel betonte, bei der EU-Wahl gehe es um die politischen Mehrheitsverhältnisse im europäischen Parlament: Der Wähler müsse sich die Frage stellen, wem er mehr vertraue: einem "politischen Mitte-Block oder einem Links-Block?"