Volkspartei legt sich mit Caritas und Co an

Derzeit kommen etwa 50.000 Ausländer pro Jahr nach Österreich. Von den rund 814.000 in Österreich lebenden Ausländern kommt der Großteil aus Serbien und Montenegro (138.000) und die zweitgrößte Gruppe aus der Türkei (117.000). Wenn man alle Menschen zusammenzählt, die aus dem ehemaligen Jugoslawien eingewandert sind, kommt man auf 304.000.

Die ÖVP arbeitet gerade an einem Pflichtenheft für Ausländer. Drei Dinge werden besonders eingefordert: Die Menschen, die nach Österreich kommen, müssen Deutsch können, sie müssen arbeiten wollen und sie müssen sich einordnen.

Damit steht die ÖVP eigentlich auf einer Linie mit ihrem Koalitionspartner. Denn Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte bereits im Wahlkampf 2006 Integrationsbereitschaft von den Zuwanderern gefordert. Die SPÖ erwarte, dass diese "die deutsche Sprache, gemeinsame Werte, gleiche Bürgerrechte und Frauenrechte kennen und akzeptieren", hatte der SPÖ-Chef gesagt.

Missethon ist vor allem das Einordnen in den hiesigen Wertekatalog wichtig. "Es muss klargemacht werden, dass, wer nach Österreich kommt, sich von manchen Bräuchen und kulturellen Eigenheiten des Herkunftslandes verabschieden muss." Wer sollte aber Neuankömmlinge über ihre Pflichten informieren? Missethon hat dafür eine Antwort parat: "Die NGOs." Sie würden Ausländer derzeit vor allem über deren Rechte informieren. Wer aber Rechte kommuniziere, solle auch die Pflichten deutlich mittransportieren.

"Ich sehe einen zarten Bildungsbedarf beim Generalsekretär", reagierte Caritas-Präsident Franz Küberl auf das Ansinnen, die NGOs sollten ein Pflichtenheft vermitteln. Er lade Missethon gerne ein, sich einmal einige Caritas-Projete anzuschauen, damit er "weiß, wovon er redet. Missethon täuscht sich, wenn er meint, dass wir da einseitig wären". Denn die NGOs wüssten genau, dass es um die Vermittlung von Chancen und Verantwortung gehe. Wir reden sehr wohl von Rechten und Pflichten und Chancen sowie von Verantwortung. Diese Chancen und Verantwortung sollten aber auch die Österreicher wahrnehmen", sagte der Caritas-Präsident.

Anstatt die NGOs zu belasten, sollte man die Zuwanderung neu aufstellen, sagt Küberl. "Ich sehe nicht, dass wir in Zuwanderungsfragen die erste Adresse sind."

Gesetzlich will die ÖVP allerdings keine neuen Initiativen setzen, denn die Zuwanderung werde über den Arbeitsmarkt gesteuert und Deutschkurse seien ohnehin schon Pflicht.

Im neuen rot-schwarzen Regierungsprogramm ist ebenfalls keine konkrete Gesetzesinitiative vorgesehen. Gusenbauer hatte zuvor eine Zuwanderungskommission angeregt, die genaue Kriterien schaffen sollte. Davon ist derzeit keine Rede mehr.