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"Vollbeschäftigung ist Hauptaufgabe"

Von Heike Hausensteiner

Politik

Nach der gestrigen Bundesvorstandssitzung hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ein "Memorandum" präsentiert. Darin wird die Regierung aufgefordert, Vollbeschäftigung zu schaffen und auf | die Qualität der Jobs zu achten.


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An der Spitze der ÖGB-Forderungen steht die Umsetzung der "Aktion Fairness", also die Angleichung des Arbeitsrechts der Arbeiter an das der Angestellten. ÖGB-Präsident Verzetnitsch wird dazu in

der heutigen Nationalratssitzung einen Initiativantrag einbringen, damit die "unselige Trennung" endlich beseitigt werde. Zu einem verbesserten Arbeitsrecht gehört für den ÖGB auch ein "modernes"

Abfertigungsrecht, das den Anspruch auf einbezahlte Beiträge auch bei Selbstkündigung gewähren soll. Eine Umwandlung der Beiträge in eine Pension (wie das der VP-nahe Arbeiter- und Angestelltenbund

fordert) dürfe "kein Automatismus" werden, so Verzetnitsch.

100.000 neue Arbeitsplätze seien im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung (NAP) zu schaffen, fordert der ÖGB weiters. Verzetnitsch bekennt sich zu einer "flexiblen Arbeitswelt". Jedoch

dürften "atypische" Arbeitsformen wie befristete Verträge oder Leiharbeit nicht zur Regel werden. Hier seien Schutzmaßnahmen im Kollektivvertrag notwendig.

Die Verkürzung der Arbeitszeit soll vorangetrieben werden. Dabei sollen die Bedürfnisse der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

(Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit) und auf ältere Arbeitnehmer. Die Mitsprache von "ausländischen" Erwerbstätigen soll verstärkt und etwa das Wahlrecht auf Betriebsratsebene jedem · unabhängig von

der Staatsbürgerschaft · ermöglicht werden.

Weitere Forderungen des ÖGB-Memorandums: Eine Wertschöpfungsabgabe, EU-weite Steuerharmonisierung, EU-Erweiterung mit Übergangsfristen · anzustreben sei in den Reformstaaten eine Lohnangleichung von

80 Prozent an das Niveau Österreichs. Eine Reform des österreichischen Pensionssystems steht für den ÖGB-Präsidenten derzeit nicht zur Diskussion.

In der aktuellen Debatte um die Reduzierung der 28 Sozialversicherungsanstalten will Verzetnitsch "nicht auf Zurufe reagieren". Die Nähe für die Versicherten und die Leistung müssten im Vordergrund

stehen. Er halte nichts von einer "Qualtinger-Politik", nach dem Motto "ich weiß nicht, wohin ich will, Hauptsache, ich bin dort".