Volle Aufklärung über US-Überwachung!

Derzeit erfahren wir schon beinahe jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas durch die USA. Und man kann jetzt schon davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwachungs- und Spionageskandal seit dem Zweiten Weltkrieg handelt. Die USA unter Präsident Obama haben einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht. Das US-Geheimdienst-Projekt PRISM ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internetanbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff auf die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern. In einem NSA-Papier heißt es ja auch hochoffiziell: "Die Europäer sind ein Angriffsziel."

Besonders empörend sind auch jüngste Berichte, wonach Österreich im Kalten Krieg mit dem US-Geheimdienst NSA einen Vertrag über Datenaustausch abgeschlossen hat, der nach dem 11. September 2001 erneuert wurde und sich noch immer in Gültigkeit befindet. Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Klug müssen dazu unverzüglich Stellung nehmen. Außerdem muss überprüft werden, inwieweit hier möglicherweise die österreichische Neutralität verletzt worden ist.

Man muss sich auch vor Augen halten, dass die amerikanischen IT-Konzerne Unisys, IBM, Microsoft und Oracle mit ihren Produkten in allen österreichischen Ministerien und im Bundesrechenzentrum vertreten sind und somit Zugang zu allen Daten haben. Den letzten Großauftrag erhielt IBM vom AMS. Firmen wie T-Systems haben schon vor geraumer Zeit vor den Schnittstellen der amerikanischen Firmen zu den US-Geheimdiensten gewarnt. Aufgrund des "Patriot Act" verfügen alle Produkte von US-Firmen über solche Schnittstellen. Die FPÖ fordert daher, dass Vergaben im öffentlichen Bereich nur mehr an österreichische und europäische Firmen und nicht an US-Firmen erfolgen dürfen. Sonst findet eine völlige Auslieferung aller Daten und Informationen an die USA statt.

Wirklich schockierend sind die windelweichen Reaktionen der europäischen Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Und es ist definitiv eine Schande, wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den USA verhalten.

Von den Vereinigten Staaten und ihrem Präsidenten ist umgehend unter Androhung von entsprechenden Konsequenzen die volle Aufklärung darüber einzufordern, welche konkreten Verfehlungen geschehen sind, welche konkreten Abhörmaßnahmen ergriffen wurden und welche Überwachungsmechanismen vorgenommen wurden, und ob gar noch solche in Durchführung befindlich sind. Geschieht diese Aufklärung durch die USA nicht schnellst möglich in vollem Umfang, muss man umgehend sämtliche Datenaustausch-Verträge zwischen der EU, ihren Mitgliedsstaaten und den USA kündigen und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TAFTA sofort abbrechen.