Vollidiot oder Faschist

Politikerbeschimpfung ist okay, das sind schließlich nur Politiker und damit von der Theorie her in einer dienenden Rolle - und zwar gegenüber dem Gemeinwesen wie auch dem Staatsbürger. So leicht wird man das Denken in hierarchischen Strukturen eben nicht los. So gesehen passt die Beschimpfung der selbst gewählten Politiker eigentlich ganz wunderbar zur österreichischen politischen Kultur.

Seit Sonntagnachmittag, als erste Trends des steirischen Wahlergebnisses auf Twitter, Facebook und Co die Runde machten, ist nun Bürgerbeschimpfung der neue Trend in gewissen Kreisen.

Das Phänomen ist nicht neu, allerdings war die Überzeugung, der Bürger sei zu blöd, um ihm allgemeine Angelegenheiten zu überlassen, eher eine Grundkonstante der konservativen Demokratiekritik. Von Platon über Thomas Hobbes bis hin zum Parlamentarismuskritiker Carl Schmitt zieht sich ein roter Faden der Skepsis durch das Nachdenken über die Volksherrschaft, welches um die allzu leichte Verführbarkeit der Massen und die Herrschaft der Begierden kreist, wo doch aufgeklärte Vernunft das Sagen haben sollte. Der Demokratie stellen diese Denker wahlweise den Philosophenkönig (Platon), einen absolutistisch regierenden Monarchen (Hobbes) oder einen starken, wenngleich demokratisch legitimierten Führer (Schmitt) gegenüber.

Natürlich gibt es auch eine einflussreiche Demokratiekritik von links. Die sieht in jedem einfachen Bürger vorsorglich einen potenziellen Agenten der Reaktion, wenn nicht gleich einen Faschisten; von daher stammt eine in diesen Kreisen tief verankerte Skepsis gegenüber allzu weitgehenden direktdemokratischen Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger.

Mit den Wahlerfolgen der FPÖ feiert jetzt eben wieder die Demokratiekritik von links ein forsches und durchaus lautstarkes Comeback.

Über die Weisheit von Bürgerbeschimpfung als Reaktion auf ein ungeliebtes Wahlergebnis kann man allerdings sehr wohl geteilter Meinung sein. Weniger, weil die Bürger per se unantastbar und unfehlbar in einer Demokratie sind - das sind sie nämlich eindeutig beides nicht. Sondern weil darunter die politische Analysefähigkeit leidet. Schließlich gibt es eine Fülle handfester Ursachen, warum die Wähler in Scharen von Rot und Schwarz davonlaufen und warum weder Grüne noch Neos und (auf die Steiermark begrenzt) auch nicht die KPÖ als Alternative infrage kommen.

Es ist ja nicht so, dass die Wähler in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, einen bequemen Platz in der ersten Reihe fußfrei haben. Ihre Rolle erschöpft sich keineswegs darin, Haltungsnoten und Leistungszeugnisse an die konkurrierenden Parteien zu verteilen. Aber es waren nun einmal die jetzt abgestraften Parteien, die dafür verantwortlich sind, dass Wahlen zu Abwahlplebisziten und Protestveranstaltungen degenerierten, weil ihnen ansonsten jegliche Mitsprache verweigert wird.

Die Bürger können einzig und allein ihre Stimme einer bestimmten Partei geben (oder genauer: sie einer anderen Partei entziehen). Was dann geschieht - wer mit wem eine Regierung bildet, welche inhaltliche Weichenstellungen getroffen werden -, darüber haben die Parteien volle Entscheidungsfreiheit. Das ist mittlerweile sehr wohl ein Problem.