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Vollzug von Richtlinien

Von Waldemar Hummer

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Waldemar Hummer ist Universitätsprofessor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Innsbruck. Foto: privat

Die Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne versuchen, die gebotene Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie zu behindern. Dadurch könnte Österreich ein Verstoß-Verfahren drohen.


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Am 19. November bekam man in den Abendnachrichten des ORF etwas Unglaubliches zu hören. Vertreter der drei Oppositionsparteien im österreichischen Parlament, nämlich Martin Graf (FPÖ), Ewald Stadler (BZÖ) und Werner Kogler (Grüne), erklärten unisono, dass sie die Umsetzung der "Dienstleistungs-Richtlinie" der EU (Amtsblatt EU 2006, L 376/36) solange verhindern werden, bis sich die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ bereit erklären, in den Spionage-Untersuchungsausschuss des Nationalrates frühere oder amtierende Minister, wie Ernst Strasser, Maria Fekter sowie Claudia Bandion-Ortner, zu entsenden. SPÖ und ÖVP lehnten bisher die Vorladung dieser Minister deswegen ab, da sie dabei eine durch die Opposition inszenierte "Polit-Show" befürchten, die der Aufklärung der Vorwürfe nicht zuträglich wäre. Ihrer Meinung nach wäre die Verantwortlichkeit dieser politischen Funktionäre vielmehr im Plenum des Nationalrates zu klären.

Dass die Oppositionsparteien übereingekommen sind, bis März 2010 keinem Gesetz zuzustimmen, für das die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, ist an sich ihr gutes parlamentarisches Recht. Auch dass sie für den Fall des Nichteinlenkens der Regierung mit der Beantragung von Sondersitzungen des Nationalrates bzw. der Verzögerung von Plenarsitzungen durch endloses Filibustern drohen, ist durch parlamentarische Usancen gedeckt.

Nicht zulässig ist aber die Ankündigung, zunächst einmal die Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie durch das "Sammelgesetz Dienstleistungsrichtlinie" (32/ME XXIV. GP) blockieren zu wollen, dessen Bestimmungen über die bundesgesetzliche Regelungskompetenz an sich landesgesetzlicher Zuständigkeiten sowie über die Einrichtung einer einheitlichen Ansprechstelle verfassungsändernden Charakter haben.

Die Dienstleistungs-Richtlinie ist am 28. Dezember 2006 in Kraft getreten und ist gemäß ihrem Artikel 44 von allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 28. Dezember 2009 umzusetzen. Die ordnungsgemäße, vor allem aber zeitgerechte Umsetzung von Richtlinien ist eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung, der sich die Mitgliedstaaten nicht durch parlamentarische Blockaden entziehen dürfen. Vom Erlass der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen für die Richtlinie ist die Kommission zu verständigen, die die ordnungsgemäße Umsetzung derselben zu überwachen hat.

Erhält die Kommission Kenntnis von der nicht zeitgerechten Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie durch Österreich, dann leitet sie zunächst ein informelles Verfahren ein, um den Sachverhalt näher zu untersuchen. Erweist sich dabei Österreich als uneinsichtig, geht die Kommission zum formellen Vertragsverletzungsverfahren des Artikels 226 EG-Vertrag über. Dieses beginnt mit einem Vorverfahren, an dessen Beginn ein Mahnschreiben steht, in dem die Kommission die Abstellung des Verstoßes innerhalb einer gewissen Frist fordert.

Stellt Österreich seine Vertragsverletzung innerhalb dieser Frist nicht ein, dann gibt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Bleibt auch diese innerhalb von zwei Monaten ohne Reaktion, kann die Kommission beim EuGH das Hauptverfahren einleiten. Kommt es in der Folge zu einer Verurteilung Österreichs und befolgt Österreich dieses Urteil nicht, dann kann die Kommission gemäß Artikel 228 EG-Vertrag ein zweites Verstoß-Verfahren einleiten, in dem der EuGH Österreich zur Zahlung eines Pauschalbetrages (der Mindestpauschalbetrag beträgt 2,420.000 Euro) und eines Zwangsgeldes (dessen Bandbreite liegt zwischen 2904 bis 174.240 Euro pro Tag) verurteilen kann.