Zum Hauptinhalt springen

Vom Bürgermeister zum Börsianer

Von Claudia Peintner

Politik

Kommunen haben öffentliche Gelder verspekuliert. | Wie gravierend sind die Verluste? | Kontrolle nicht in allen Bundesländern. | Wien. Dass in vielen Gemeinden bald der Kuckuck im Rathaus zu kleben drohe, wird dieser Herbsttage oft gemunkelt. Von einer "hochriskanten Zockerei auf Bürgerkosten" sprechen Landespolitiker, "Einbußen zwischen 20 und 30 Prozent des veranlagten Einsatzes" befürchten Gemeindevertreter. Ob beim burgenländischen Wirtshaus-Stammtisch oder unter Wirtschaftsexperten, man fragt sich: Wie kann es sein, dass der Niedergang amerikanischer Finanzhäuser eine österreichische Kleingemeinde trifft?


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Riskante Geldmanöver

Tatsache ist, dass in den vergangenen Jahren etliche Bürgermeister mit Gemeindegeldern auf Finanzmarktprodukte gesetzt haben - mitunter auf heute als riskant eingestufte Fremdwährungskredite, Zins-Swaps und Cross-Border-Leasing-Verträge. Zeitgleich mit dem Einbruch der Börsenkurse und großer Finanzhäuser ging auch ein Teil der Gemeindegelder baden.

Mit einer solchen Entwicklung hatte im Jahr 2006 in der burgenländischen 2300-Einwohner-Gemeinde Oberschützen wohl niemand gerechnet. Damals hatte der Gemeinderat beschlossen, Rücklagen im Wert von rund 220.000 Euro in Wertpapieren zu veranlagen. Jetzt bastelt man schleunigst an einem Verkauf der Titel - es droht ein Verlust von 80.000 Euro. Bürgermeister Günter Toth, der deshalb 2009 auf sein Bürgermeistergehalt verzichten will, sagt rückblickend: "Wir haben das Risiko falsch eingeschätzt." Natürlich schmerze der Verlust; der Budgethaushalt der Gemeinde sei aber, entgegen vieler Mutmaßungen, im finanziellen Gleichgewicht.

Verspekuliert haben sich angeblich auch zwölf andere burgenländische Gemeinden. Die Verluste durch Zins-Swap-Geschäfte werden mit rund einer halben Million Euro beziffert. Auch in Niederösterreich machen Gerüchte über riskante Geldmanöver die Runde: Laut der Grünen Landtagsabgeordneten Helga Krismer dürften an die 90 Kommunen Zins-Swap-Geschäfte und Fremdwährungskredite abgeschlossen haben. Unter den Betroffenen sind Bruck an der Leitha, Zistersdorf, Warth, Retz, Wiener Neustadt und Perchtoldsdorf. "Die Zins- und Gewinnlandschaft war damals sehr attraktiv. Fremdwährungskredite waren besonders für die Finanzierung von Rathaussanierungen oder Kindergärten und Schulen beliebt", argumentiert Rupert Dworak, Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes in Niederösterreich.

Betrogen statt beraten?

In Tirol stecken die Tiroler Wasserkraft (Tiwag) und die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) wegen umstrittener Cross-Border-Geschäfte in Bedrängnis. Genauso wie die Energieversorger Energie AG in Oberösterreich, Bewag und Begas im Burgenland oder den ÖBB. Ein Großteil der Gelder ist beim größten US-Versicherer American International Group (AIG) deponiert. Obwohl AIG vor der Pleite gerettet wurde, könnten die heimischen Institute draufzahlen. Denn laut Verträgen muss die Versicherung eine Mindestbonität haben. Wird diese unterschritten, wie etwa bei AIG, muss die Depotbank ausgewechselt werden oder die Versicherungsprämie wird nach oben geschraubt. Und das könnte laut Experten aufgrund der Liquiditätsengpässe an den Finanzmärkten schwierig und teuer werden.

Angesichts dieser Vorfälle warnen Kritiker: Die Verluste aus CBL-Geschäften dürften nicht zum Anlass für Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal, Müll oder öffentlichen Verkehrsmitteln werden. "Die Gemeindeaufsicht hätte derart riskante Geschäfte untersagen müssen", wettert der niederösterreichische FPÖ-Politiker Norbert Hofer. Und: "Wie soll denn ein Bürgermeister, der eigentlich Hauptschullehrer ist, plötzlich zum Finanzexperten werden?" Darüber hinaus klagen Gemeindevertreter, sie seien einst von den Banken falsch beraten, ja sogar bei hochriskanten Spekulationen betrogen worden. Erste Klagen gegen ein heimisches Bankinstitut sind eingebracht.

Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, schließt aus, "dass viele Millionenbeträge verspekuliert worden sind." Im Gegensatz zu den Ländern, die um viel Geld etwa Wirtschaftsparks errichtet hätten, die heute noch leer stehen, seien die Gemeinden sorgfältig mit den Finanzen umgegangen, so Mödlhammer. Wie konservativ oder riskant veranlagt wird, bleibt den Gemeinden selbst überlassen. Inwiefern die Veranlagung auch von einer Aufsichtsbehörde des Landes geprüft wird, ist Ländersache. So gebe es laut Gemeindevertretern in Tirol, Salzburg und Kärnten strengere Vorschriften - eben in jenen Regionen, die angeblich kaum von Spekulationsverlusten betroffen sind.

Die Scherben der Krise

Mehr Licht ins Dunkel soll ein Rechnungshofbericht bringen. Wie die "Wiener Zeitung" erfuhr, werden derzeit Finanzierungsinstrumente unter die Lupe genommen.

"Die wahren Einschnitte der Finanzkrise könnten die Kommunen erst zu spüren bekommen", prognostiziert Wirtschaftsexperte Bernhard Felderer. Ein Konjunkturrückgang bedeute weniger Steuereinnahmen für die Gemeinden. Und das könnte den Bürgermeistern mehr Kopfzerbrechen bereiten als so mancher Fehlgriff an der Wall Street.