Vom Ende der Globalisierung

Brüssel. "Die Welthandelskonferenz im Dezember auf Bali steht unter keinem guten Stern", sagt ein EU-Abgeordneter zur "Wiener Zeitung". "Ein Scheitern ist möglich, und das würde wohl das Ende des multilateralen Welthandelssystems bedeuten." Im Klartext: Einen völlig liberalisierten Welthandel würde es dann nicht geben, die Globalisierung wäre gescheitert. So wird in Brüssel derzeit verwundert registriert, dass sich Indien jeglichen Liberalisierungsschritten verweigert. "Wenn sich das nicht ändert, wird die Konferenz ohne Ergebnis enden, und dann stellt sich für die Welthandelsorganisation die Sinnfrage."

Die stellt sich der Generalsekretär der Organisation, Roberto Azevedo, bereits jetzt: "Wir müssen die Patt-Situation unbedingt überwinden, um zu einem Gesamtabkommen zu kommen." Dafür schaut es derzeit düster aus, denn die großen Wirtschaftsblöcke haben längst begonnen, ihre Handelsströme über bilaterale Abkommen abzusichern. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA steht am Beginn der Verhandlungen. Ähnliches spielt sich zwischen den USA und Japan plus zehn asiatischen Ländern ab. China ist nicht mit dabei. Das bedeutet eine zusätzliche Gefahr für die Welthandelskonferenz, der Ton zwischen Peking und Washington ist rauer geworden.

Rückkehr der Zölle

Der Welthandel mit Gütern und Dienstleistungen beläuft sich derzeit auf zirka 19.000 Milliarden Dollar - darauf eingehobene Zölle schützen also nicht lokale Unternehmen vor dem Import von Wettbewerb, sondern sind für Länder auch eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle. Nun sind diese Zölle und andere Handelsbarrieren in den vergangenen 50 Jahren sukzessive reduziert worden, doch die 2007 ausgebrochene Krise änderte alles.

"Die stille Rückkehr des Protektionismus" nannte es der frühere Chef der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy. Die Serviceseite "Global Trade Alert" listete seit 2009 jährlich 400 nationale "Schutz-Maßnahmen" auf, Indien liegt beim Thema Protektionismus deutlich voran. Eigentlich ist das laut Welthandelsorganisation verboten, doch längst werden nicht mehr alle Fälle auch tatsächlich geahndet. Im Ernstfall kann ein Land, oder eine Wirtschaftsmacht wie die EU, mit WTO-Genehmigung Schutzzölle gegen ein Drittland einheben, das deren Investoren oder Exporteure benachteiligt.

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zählt die Globalisierung wenig, der Arbeitsplatz im eigenen Land aber viel. Die USA beispielsweise befinden sich in einer Phase aggressiver Re-Industrialisierung, die EU redet zumindest davon. Und China schottet seinen Heimmarkt klug ab. Daher will die EU nun mit China ein Investitionsschutzabkommen abschließen, das die bestehenden 28 einzelnen Mitgliedsländer ersetzen soll. "Firmen, die heute in China investieren, müssen de facto auf ihr Urheberrecht verzichten. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, wird das erneut aufgegriffen. Dieses Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der italienische EU-Abgeordnete Crescenzio Rivellini. China bevorzugt derzeit manche EU-Länder gegenüber anderen - "cherry picking" auf Welthandelsbasis sozusagen. Im Europaparlament nennen es manche eine Form des Protektionismus.

Kleine Länder sind draußen

Die EU verfolgt also - ähnlich wie die USA - die Strategie, mit bilateralen Abkommen den Handel in andere große Wirtschaftsblöcke rechtlich abzusichern. Kleine und arme Länder bleiben draußen im Spiel der Großen. Genau das wäre aber der Sinn der Welthandelskonferenz, nämlich auch diese Länder gleichberechtigt in den Welthandel einzubinden. Faktum ist aber auch, dass Entwicklungsländer vom enormen Wachstum im Welthandel bisher nur wenig profitiert haben.

Um sich bemerkbar zu machen, richten manche sogenannte Sonderwirtschaftszonen ein, in denen multinationale Konzerne von Steuern befreit sind oder andere Vergünstigungen wie besonders niedrige Löhne genießen. Dadurch fehlen diesen Ländern weiterhin Steuereinnahmen, um Bildung und Infrastruktur zu verbessern.

Gewerkschafter wie Wolfgang Katzian oder Nicht-Regierungs-Organisationen wie Oxfam kritisieren, dass weder das Welthandelssystem noch diese bilateralen Handelsabkommen Rücksicht auf soziale und ökologische Entwicklung nehmen. Bei einem Informationstreffen zum Thema "Transatlantisches Handelsabkommen" im Europaparlament in Brüssel fragte ein deutscher Gewerkschafter: "Die europäische Autoindustrie profitiert vom US-Abkommen durch wegfallende Zölle mit 1,6 Milliarden Euro. Wie wird eigentlich sichergestellt, dass die Automobilkonzerne das Geld nicht für Dividendenzahlungen oder für den Bau von Werken in China verwenden?" Die Antwort der Expertin lautete: "Derzeit gar nicht."

Sollte die Welthandels-Konferenz in Bali scheitern, rechnen Wirtschaftsexperten nicht mit einem Rückgang des Handelsvolumens, doch mit noch stärkerer Fokussierung auf die großen Wirtschaftsblöcke. Schon jetzt tauschen die USA und die EU täglich Waren im Wert von 2,7 Milliarden Dollar. Landwirtschaft und kulturelle Dienstleistungen wurden bereits aus dem Abkommen ausgenommen, beide Themen würden es scheitern lassen.

Die Gewerkschaften machen derzeit mobil, um soziale Standards darin zu definieren, doch die EU-Kommission ist dagegen. Vielleicht ist die neue Kommission nächstes Jahr gesprächsbereiter. Eines wird sie aber sicher sein: protektionistischer. Auch wenn dies in allen offiziellen Reden brüsk verneint werden wird. So wie auch in Washington, Peking, Neu-Delhi und Brasilia.