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Vom Fell des Dorfbären

Von Simon Rosner

Politik
So schön die Südsteiermark sein mag, so teuer ist für die Gemeinden auch die Erhaltung der Infrastruktur, da die Einnahmen geringer geworden sind.
© Zaunbauer

Gemeindebund tagt, um sich für Finanzausgleichsverhandlungen in Stellung zu bringen.

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Salzburg. Zwischen Arm und Reich können Welten liegen, manchmal liegt aber auch nur eine feine Linie dazwischen. Im Flachgau ist es jedenfalls die Landesstraße 250. Sie verbindet Faistenau, eine der ärmsten Gemeinden Salzburgs, mit Fuschl am See, einer der wohlhabendsten. Wobei: Arm ist in Österreich natürlich relativ. "Vom Erscheinungsbild gibt’s keinen Unterschied", sagt Josef Wörndl, Bürgermeister von Faistenau.

Seine Gemeinde nahm im Jahr 2011 pro Kopf 995 Euro an Abgaben und Ertragsanteilen ein, bei Fuschl waren es im selben Zeitraum 2442 Euro, also fast 150 Prozent mehr. Und damit lässt sich natürlich schon allerhand machen, wie auch Christian Braunstein, der Vizebürgermeister von Fuschl erzählt. "Man kann die Gebühren und Kosten für Gemeindeleistungen an der unteren Range ansetzen und Infrastrukturprojekte realisieren, die man woanders nicht machen kann."

Der See ist der natürliche Vorteil von Fuschl, das bringt touristische Einnahmen, die Faistenau kaum aufweisen kann. Doch das ist im konkreten Fall nicht der große Unterschied, der findet sich bei der Kommunalsteuer, die von der Anzahl der Arbeitsplätze abhängt. Dank Red Bull und einiger Hotels nimmt Fuschl fast zwei Millionen Euro pro Jahr an Kommunalsteuer ein und damit in etwa das Zehnfache von Faistenau. "Wir sind eine Schlafgemeinde", sagt Wörndl. Zwar ist Faistenau in den vergangenen 30 Jahren um fast 50 Prozent gewachsen, doch das ist vor allem Zuzug aus der nahen Stadt Salzburg. "Und die Attraktivität der Kaufhäuser auf dem Weg nach Hause ist größer als die in der Gemeinde", erzählt der Bürgermeister.

Das Bevölkerungswachstum beschert Fuschl zwar Mehreinnahmen über den Finanzausgleich, andererseits steigen auch die Ausgaben. Mehr Bewohner verursachen mehr Mist, neue Häuser müssen ans Kanalsystem angeschlossen werden, neue Straßen im Winter geräumt werden.

Hohe Anforderungen, niedrige Grundsteuer

Fuschl und Faistenau mögen nur durch eine Straße getrennt sein, doch es sind sehr unterschiedliche Gemeinden, und das nicht nur durch die Einnahmesituation. Diese Unterschiede machen es mitunter schwierig bis unmöglich, Finanzierungsmodelle zu entwickeln, die von allen Seiten als gerecht empfunden werden.

Unter anderem darum geht es beim Gemeindetag in Linz am Donnerstag und Freitag, wo der Gemeindebund die Zukunft der Gemeinden diskutieren wird. Aufgaben und Einnahmen der Gemeinden sind das Dauerthema bei den Bürgermeistern Österreichs, und diesmal wird vermutlich besonders intensiv nachgedacht, stehen doch im kommenden Jahr wieder Verhandlungen zum Finanzausgleich bevor.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer weist zwar daraufhin, dass die Gemeinden seit zwei Jahren Überschüsse erwirtschaften und Schulden abbauen, sagt aber auch: "Man darf die Gemeinden nicht ständig belasten." Beschlüsse der Regierung, wie etwa die Erweiterung der schulischen Nachmittagsbetreuung oder ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, müssten von den Gemeinden umgesetzt werden. "Die einen beschließen und wir sollen das ausbaden", sagt Mödlhammer.

Wie hoch die Gemeinden verschuldet sind, ist nicht leicht zu eruieren. Die kumulierten Verbindlichkeiten in den Bilanzen belaufen sich zwar auf 11 Milliarden Euro, allerdings kommen dann noch "versteckte" Schulden bei ausgelagerten Gesellschaften dazu, die auch im Milliardenbereich liegen dürften und die eine große Unbekannte sind. Hinter Schulden können freilich auch sinnvolle Investitionen oder gesellschaftliche Notwendigkeiten wie der Bau eines Pflegeheims stecken.

Die Anforderungen an die Gemeinden sind jedenfalls größer geworden, und Mödlhammer ist bestrebt, sie nicht noch anwachsen zu lassen. "Wir haben die Bevölkerung sehr gut bedient, haben eine einmalige Lebensqualität. Das abzusichern ist wichtiger, als immer was dazuzunehmen."

Eine Möglichkeit, die Einnahmensituation für die Gemeinden zu verbessern, wäre die Grundsteuer anzuheben. Die aktuelle Regelung ist von einer endgültigen Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof bedroht, bis zum Mai 2014 muss das Gesetz repariert werden. Die ÖVP hat sich im Wahlkampf zwar bereits festgelegt, keine Anhebung der Grundsteuer zu akzeptieren, was innerparteilich aber vermutlich noch nicht ganz ausdiskutiert ist. Helmut Mödlhammer jedenfalls - ebenfalls von der ÖVP - ist naturgemäß anderer Ansicht.

Mödlhammer plädiert für Strukturfonds

Gerade strukturschwache Regionen wie das südliche Burgenland, die Oststeiermark oder das Waldviertel werden durch eine angehobene Steuer durch sehr niedrige Grundstückspreise jedoch kaum profitieren, schon heute reiche Tourismusorte wie Lech oder St. Anton dagegen sehr wohl. Die benachteiligten Regionen "wollen wir aber nicht verkümmern lassen", sagt Mödlhammer.

Er kann sich daher vorstellen, einen Strukturfonds zu errichten, in den jene hineinzahlen, die über die Grundsteuer deutlich mehr einnehmen als jene, die ohnehin wenig haben. Quasi eine Reichensteuer für Gemeinden.

"Wenn es gerechter verteilt wird, werde ich mich an erster Stelle stellen", sagt Faistenaus Bürgermeister Wörndl. "Wir leben ja nur von öffentlichen Zuschüssen." Aus Fuschl ist anderes zu hören. Vizebürgermeister Braunstein: "Generell können wir Umverteilungsideen nicht viel abgewinnen. Was andere Gemeinden an Unterstützungen bekommen, ist schon ein großer Unterschied. Wir jammern zwar nicht, aber es zu verschärfen, halten wir nicht für gescheit", sagt Braunstein.

Auch in der Welt der Gemeinden, so scheint es, haben manche Orte Glück gehabt, andere bekommen die Breitseite des Strukturwandels zu spüren. Auf der einen Seite müssen die Gemeinden miteinander konkurrieren, etwa um Bewohner und Betriebe anzulocken - beides bringt Geld -, andererseits sind sie zur Kooperation gezwungen, gerade weil die Aufgaben und Anforderungen in den vergangenen Jahren zugenommen haben, und es auch nicht kosteneffizient wäre, wenn jedes kleine Dorf eine Abwasseraufbereitungsanlage betreibt.

Es sind die Heterogenität der Gemeinden, die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Einnahmesituationen, die es schwierig machen, Verteilungsstrukturen zu schaffen, die alle zufriedenstellen. Der Gemeindetag in Linz wird wohl auch ein Bouquet der Meinungen hervorbringen, in ein paar Monaten wird der Gemeindebund aber mit einer Stimme sprechen müssen, wenn Gemeinden, Stadt, Land und Bund über das Fell des Bären diskutieren: den Finanzausgleich.