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Vom Gestüt Piber über Temelin bis Kyoto

Von Veronika Gasser

Politik

Für den kommenden Herbst gibt es eine lange Reihe von Projekten und Vorhaben, die Landwirtschafts- und Umweltminister Wilhelm Molterer in seinen Ressorts behandeln will und zu denen schon Vorarbeiten geleistet wurden. Schwerpunkt seiner Umweltaktivitäten werden Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Zieles (Reduktion von mindestens 13 Prozent der CO2-Emissionen) sein. Beim Pressegespräch waren aber auch weitere Veräußerungen von Liegenschaften der Bundesforste, die wirtschaftliche Nutzung unseres Wasservorrates, Einweg-PET-Flaschen, Änderungen bei der Siedlungswasserwirtschaft, die Wohnbauförderung, Temelin und Strukturreformen in seinen Ministerien Thema.


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Am Dienstag wird Molterer dem Ministerrat einen Vorschlag zur Erreichung des Kyoto-Zieles vorlegen. Im Rahmen dieser Vorgaben scheint das lange Tauziehen um die Wohnbauförderung ein Ende zu haben: Wohnbauförderung soll künftig für Wohnbauten mit geringem Energieaufwand verwendet werden. Heizkosten sparen steht im Vordergrund, ein verstärktes Augenmerk sei dabei auch auf die Altbausanierung zu legen.

Erfreut zeigte sich der Landwirtschaftsminister über seine Verhandlungserfolge in Brüssel: "Wir können für den Agrarbereich mit bis zu sechs Mrd. S rechnen." Und während die anderen Staaten noch verhandeln, können in Österreich die Programme zur Sicherung der ländlichen Entwicklung vorangetrieben werden. Alle verhandelten EU-Gelder können allerdings nur dann ausgeschöpft werden, wenn die Programme zu 50 Prozent von Österreich kofinanziert werden.

Es gibt eine Vielzahl von Zuchtverbänden und in diesem Jahr stiegen die Biolandbau-Vereine auf 17 an. Aber es wird nicht gehen, dass "sich alle Verbände in den Förderungen wiederfinden". Somit drohe in vielen Bereichen, so der Minister, ein "Verdünnungseffekt" oder der konzentrierte Einsatz der Mittel. Natürlich wird sich der bugetäre Druck auch auf die Strukturen des eigenen Hauses auswirken: Geplant ist ein Konzept zur Reorganisation des Ressorts, die Ausgliederung und Strukturveränderung von wissenschaftlichen Anstalten - so solle Wein nur mehr in einer Anstalt analysiert werden, die Schließung von Schulen, die Schaffung einer Bundeslabor GesmbH und auch bei den Bundesgärten steht eine weitreichende Reform bevor. Diese sollen, ebenso wie die spanische Hofreitschule samt Gestüt in Piber Anfang nächsten Jahres ausgegliedert werden.

Das Lebensministerium hat Studien zur Wasserwirtschaft bei Price&Waterhouse in Auftrag gegeben. Ziel wird es sein, auf deren Basis die Effizienz bei der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung zu steigern. Sicherlich wird es Änderungen bei der Zuschüssen zur Siedlungswasserwirtschaft geben. Aber auch im Bereich Wasserreserven könnte sich manches verändern, an einer Wasserrechtsnovelle wird schon gearbeitet. "Die Wasserbilanz zeigt, dass nur drei Prozent der Reserven genutzt werden. Hier müssen wir uns überlegen, wie kann ein wertvolles Gut ökologisch und wirtschaftlich genutzt werden", so der Ressort-Chef, der eine Vermarktung von österreichischem Wasser, dessen Quellen zum Großteil im Eigentum der Bundesforste sind, durch internationale Konzerne nicht ausschließt. Vielleicht kommt es auch zu einer Privatisierung der Wasservversorgung.

Weitere Grundstücke der Bundesforste, mit ihrem Waldanteil von ingesamt 800.000 ha, sollen zur Veräußerung ausgeschrieben werden. "Damit sollen auch die Bundesforste einen Beitrag zum Schuldenabbau leisten, aber in geringem Umfang," so Molterer, der auch betonte, dass es allerdings zu keiner Zerschlagung respektive Ausverkauf der Aktiengesellschaft kommen dürfe. Würde der Staat große Teile seines Waldbesitzes zum Verkauf anbieten, gäbe es natürlich einen Zusammenbruch des Grundstücksmarktes, gibt Molterer zu bedenken.

Auch im Bereich der Abfallwirtschaft wird es Reformen geben. Damit aber erst gar nicht so viel Müll anfällt, soll sich die Wirtschaft zur Verwendung von Mehrweggebinden verpflichten: Hersteller und Handel sollen eine freiwillige, vertragliche Vereinbarung unterzeichnen, sonst drohen andere Maßnahmen, betonte der Umweltminister.

"In Hinsicht auf die EU-Erweiterung macht ein landwirtschaftliches Fördermodell Sinn, das die sozialen Bedingungen der Landwirte berücksichtigt", erklärte der Minister, auf einen Vorschlag des Koalitionspartners angesprochen.

EU-Osterweiterung

Im Ministerrat soll auch das Kernkraftwerk in Temelin (der Reaktor soll Anfang September in Betrieb genommen werden) und die damit verbundene politisch, kritische Situation zwischen Österreich und Tschechien Thema der Gepräche sein. "Ein Abschluss der Beitrittsverträge ist nur denkbar, wenn die Fragen der Sicherheit und des Wettbewerbes geklärt sind". Die Gespräche zur Osterweiterung mit dem Problemfall Temelin zu verknüpfen sei wichtig. Deutschland ist in dieser Frage ein wichtiger Bündnispartner.

"Doch ich halte nichts von einem demonstrativen Veto", betonte Molterer. Unklarheit herrscht wegen eines geplanten Experten-Hearings zum grenznahen Atomkraftwerk, zu dem die Bundesregierung geladen hat. So ist derzeit weder der Termin fixiert, noch ist klar, ob Molterers tschechischer Amtskollege teilnehmen wird. Am 2. September soll es zu einem Gespräch von Experten aus beiden Ländern kommen.