Vom Klimanotstand zum Intelligenznotstand

Bisher haben wir ja eigentlich geglaubt, es sei die wichtigste Aufgabe einer Notenbank - wie etwa der Europäischen Zentralbank -, den Geldwert stabil zu halten und damit eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Ökonomie zu schaffen. Doch der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde verdanken wir die doch eher erstaunliche Erkenntnis, dass neuerdings auch die Regulierung der Lufttemperatur dieses Planeten in die Kompetenzen der Zentralbank fällt.

Frau Lagarde will, so ließ sie kürzlich wissen, die Geldpolitik auf "Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben" ausrichten; die Bekämpfung des Klimawandels sei von "missionskritischer Bedeutung". Ihre hochwissenschaftliche Begründung dafür: "Wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel unternehmen, werden wir in 50 Jahren getoastet, geröstet und gegrillt."

Um das zu verhindern, soll die EZB künftig bevorzugt Wertpapiere von Unternehmen aufkaufen, die sich klimafreundlich verhalten. Ob sie das tun, soll eine Art Kataster beantworten, das von der EU-Bürokratie bis 2022 erstellt werden und dann Unternehmen unter klimapolitischen Gesichtspunkten in "gute" und "böse" unterscheiden soll.

Es ist dies eine Entwicklung, die in mehrfacher Hinsicht äußerst problematisch ist. Denn indem sie Klimapolitik betreibt, übernimmt die EZB ohne jegliche demokratische Legitimation und ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle Funktionen, die in einer ausbalancierten Demokratie Aufgabe der Regierungen und der Parlamente sind. Diese - und nur diese - sind vom Wähler legitimiert, allfällige Klimapolitik zu betreiben. Die EZB hingegen ist es eindeutig nicht.

Dazu kommt, dass die EZB unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes dazu übergehen wird, Industriepolitik zu betreiben, indem
sie letztlich darüber entscheidet, welche ("guten") Betriebe zu besseren Konditionen Kredite bekommen und welche ("schlechten") nicht. Die EZB würde somit de facto zu einer Art Planwirtschaftsbehörde ohne demokratisches Mandat.

Das mag, Frau Lagarde ist ja Französin, der traditionellen wie verhängnisvollen französischen Neigung zu planwirtschaftlichem Denken geschuldet sein, wäre aber letztlich politischer Betrug. Denn bei der Einführung des Euro ist uns ja hoch und heilig versprochen worden, die EZB würde nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank für eine harte und stabile Währung sorgen. Davon sind wir jetzt schon weit entfernt - was Frau Lagarde nicht zu kümmern scheint. Genauso wenig wie der Umstand, dass gewichtige Kenner der Währungspolitik das für gefährlich halten.

Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Fed, erklärte jüngst vor dem Kongress: "Klimawandel ist ein wichtiges Thema, aber nicht vornehmlich für die Fed. Das ist die Sache gewählter Amtsträger, nicht unsere." So ist es. Aber zu den ersten Opfern des Klimawandels scheinen ökonomische Vernunft und marktwirtschaftliches Denken zu gehören. Und der von der EU ausgerufene Klimanotstand scheint nicht zuletzt mit einem nicht minder bedenklichen Intelligenznotstand einherzugehen.