Vom Parlament in die Therme

Nur dass es noch ein weiter Weg bis zu einer Einigung sei, ließ Pröll durchblicken: "Wir sind davon noch meilenweit entfernt." Besonders zäh seien die Verhandlungen mit den Ländern um den Stabilitätspakt, Pflegefinanzierung und die Verwaltungsreform.

Ins Schwitzen kommt die Regierung sicherlich ab Freitag. Denn dann ziehen sich die Verhandler in die Therme von Loipersdorf zur Klausur zurück, um das Budget für 2011 unter Dach und Fach zu bringen.

Zurück ins Hohe Haus: Exakt um 10.26 Uhr begann Pröll mit seinen Ausführungen. Plenum und Regierungsbank waren zu diesem Zeitpunkt dicht gedrängt. Mit der gesamten Ministerriege habe es bereits Gespräche gegeben, so Pröll. Einige Ressorts seien außer Streit gestellt, für einige Minister heißt es zurück an den Start, denn die Vorschläge bestehen nur aus kosmetischen Maßnahmen und aus Einmaleffekte: "Das kann ich als Finanzminister nicht akzeptieren", so Pröll.

Die Vorgaben zwingen zu schmerzlichen Maßnahmen: "Alle werden einen Beitrag leisten müssen", so Pröll weiter. Sparen will Pröll auch bei den Familien - so sozial verträglich wie möglich, wie er betonte.

Gegen Schlupflöcher bei Pensionen

Bei den Pensionen gäbe es immer noch Privilegien und Schlupflöcher in die Frühpension: "Wenn das alles so weitergeht, wird das Pensionssystem zu einem Pyramidenspiel." Die Hacklerregelung sei eine ungerechte Ausnahmeregelung.

Dennoch zeigte sich Pröll optimistisch, dass der Haushalt noch vor dem kommenden Nationalfeiertag steht. Seine Budgetrede will er am 1. Dezember halten.

Mit dem Zwischenbericht gab sich die Opposition erwartungsgemäß wenig zufrieden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache prangerte an, dass sich Pröll mit seiner verspäteten Budgetvorlage "außerhalb des Verfassungsbogens" stelle. Und kündigte Anträge auf Ministerklagen gegen Pröll und Kanzler Werner Faymann an. "Geben Sie zu, dass sie die Mehrwertsteuer hinaufschnalzen wollen, dass sie die 13. Familienbeihilfe streichen wollen", wetterte Strache weiter. Angesichts der "koalitionären Lethargie" brachte die FPÖ auch einen Neuwahlantrag ein. Die Regierung solle auch gleich zwei Staatssekretäre einsparen "und nicht nur die Menschen belasten".

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler prangerte wiederum die Inhaltsleere des Pröll-Budgetberichts an. "Ich habe mir mehr erwartet. Für so einen Auftritt riskieren Sie einen Verfassungsbruch?", so Kogler. Und: "Nach so einem Schauspiel verdienen Sie unser fortgesetztes Misstrauen." Kogler ortete auch fehlenden Willen zur Strukturreform, etwa im Gesundheitsbereich.

BZÖ-Chef Josef Bucher höhnte ebenso gegen das "Budget-Schauspiel". Wenn sich die Regierung in die Therme Loipersdorf zurückzieht, sei wohl nur "heiße Luft" zu erwarten bei dem "Sauna-Budget". Am Ende werden wohl die Steuerzahler in Schwitzen kommen.

SPÖ-Klubchef Josef Cap verteidigte in seiner Rede hingegen die Verschiebung des Budgets. Das zeigen die jüngsten, verbesserten Wirtschaftsprognosen, die jetzt eingearbeitet werden können, so Cap.

Misstrauensantrag fand keine Mehrheit

Der Misstrauensantrag der Grünen gegen Vizekanzler Josef Pröll wurde im Nationalrat schließlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Nicht abgestimmt wurde über ihren Misstrauensantrag gegen Innenministerin Maria Fekter in Sachen Abschiebungen, denn dieser lautete auf Zuweisung an den Innenausschuss. Ähnliches gilt für den Neuwahlantrag der Freiheitlichen, der dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird.

Nach der Auseinandersetzung aus parlamentarischer Ebene geht es ab Freitag in Loipersdorf ans Eingemachte. Dabei dürfte die Verkündung von neuen Steuern zu erwarten sein. Verhandlungen um Pensionen und Stabilitätspakt wurden verschoben.