Vom Skandal zur Landeshauptfrau und zurück

Salzburg. So etwas nennt man Ironie des Schicksals. Die politische Karriere von Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau von Salzburg, hat mit einem der größten Skandale der Republik begonnen - und könnte mit einem der größten Skandale der Republik enden. Aufgrund des Finanzskandals wird am Sonntag in Salzburg ein neuer Landtag gewählt, Burgstaller könnte abgewählt werden.

Und obwohl der aktuelle Finanzskandal einzigartig ist, gibt es atmosphärische Parallelen zum Skandal um das Salzburger Bauimperium WEB Ende der 80er Jahre, bei dem tausende Anleger ihr Geld verloren haben. Ihre Rolle in der Konsumentenschutzabteilung der Arbeiterkammer, in der sie 25.000 geschädigte Anleger vertrat, ebnete Burgstaller den Weg in die Politik.

Dabei geriet sie eher zufällig als Karenzvertretung in diese Affäre, in der Anleger mit verlockenden Hausanteilsscheinen um 170 Millionen Euro gebracht wurden. Keine zwei Monate bevor die Sache durch eine Anzeige der Arbeiterkammer aufflog, hatte Burgstaller 1989 als junge Juristin ihren Job in der Konsumentenschutzabteilung angetreten. An der detektivischen Aufdeckungsarbeit hatte Burgstaller, anders als oft dargestellt, also kaum einen Anteil.

Ihren Auftritt hatte sie erst im nächsten Schritt. Als sich tausende Anleger an die Arbeiterkammer wandten, war Burgstaller öffentlichkeitswirksam erste Ansprechpartnerin und organisierte die Rechtsansprüche der Geschädigten. Sie managte die Aufarbeitung und erarbeitete sich als Aufräumerin erstmals Bekanntheit. Wenige Wochen nach Auffliegen des Skandals machte Burgstaller erstmals Bekanntschaft mit einem politischen Untersuchungsausschuss. Mit 26 Jahren saß sie ab Sommer 1989 als Beraterin der SPÖ im U-Ausschuss zum WEB-Skandal.

In die Politik wechselte Burgstaller erst fünf Jahre später, dort war ihr Aufstieg aber ebenfalls steil. Nach der Landtagswahl 1994 wurde sie als neugewählte Mandatarin gleich Klubobfrau. Fünf Jahre später wurde sie Landesrätin, 2001 SPÖ-Chefin in Salzburg, und 2004 machte sie die SPÖ in Salzburg schließlich erstmals zur Nummer eins. Dieser Erfolg wird gemeinhin an ihrer Person festgemacht. Genauso wie die Tatsache, dass die SPÖ trotz eines Skandals in einem SPÖ-geführten Ressort aktuell immer noch Chancen auf Platz eins hat.

Kriminelle Energie oder Systemversagen?

Im Wahlkampf betont Burgstaller gerne die These, dass bei der aktuellen Finanzaffäre kriminelle Energie am Werk war. Im Gegensatz zu den Machenschaften der WEB glaubt das außerhalb der SPÖ beim aktuellen Skandal aber kaum jemand. Hier ist in der Bewertung von einem Systemversagen die Rede.

Abgesehen von inhaltlichen und strafrechtlichen Unterschieden gibt es zwischen den beiden Skandalen aber doch Parallelen. Neben einem Untersuchungsausschuss gab es auch 1989 eine Untersuchung des Rechnungshofes. Wie schon beim aktuellen Skandal hatten die Prüfer auch damals schon im Vorfeld kritische Äußerungen abgegeben.

Eine äußerst komplexe Materie und ein unvorstellbarer Wulst an Daten verbinden die beiden Skandale ebenfalls. Auch damals mussten hochrangige Politiker zurücktreten. Noch offen ist, wie sich die juristische Aufarbeitung des Finanzskandals entwickelt. Zum WEB-Skandal gibt es in der österreichischen Justizgeschichte bisher aber kaum Vergleichbares.

Den letzten Vergleich zwischen dem Land Salzburg und den Geschädigten gab es im Mai 2008, Ende 2005 endete der bisher größte Zivilprozess der zweiten Republik mit mehr als 3000 Klägern. In drei Strafprozessen wurden zuvor acht Manager der betroffenen Firmen sowie drei Bankmanager verurteilt. Gerade zu Beginn der Aufarbeitung der Causa war auch Burgstaller federführend involviert. Ob sie noch einmal an der Aufarbeitung eines Skandals mitwirkt, werden die Salzburger Wähler am Sonntag entscheiden.