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Vom SS-Sager zum Ortschef

Von Katharina Schmidt und Wolfgang Zaunbauer

Politik

Geteilte Amtszeit nach massiven SPÖ-Verlusten. | Rudas gegen Zusammenarbeit mit Rechtsparteien. | Wien. Keine Kooperation mit Freiheitlichen - dieses Dogma wird von der SPÖ-Spitze regelmäßig wiederholt. Jedoch scheint diese Regel nicht in jeder Ortspartei angekommen zu sein. So paktiert in Traismauer (NÖ) die SPÖ mit der FPÖ, um sich den Bürgermeister zu sichern. In Bad Deutsch-Altenburg machten die Roten nach massiven Verlusten bei der Gemeinderatswahl einen Freiheitlichen zum Ortschef - und zwar keinen Unbekannten.

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Ernest Windholz wurde dieser Tage mit den Stimmen der SPÖ und seiner Bürgerliste "Team Altenburg" zum Bürgermeister der Marktgemeinde im Bezirk Bruck an der Leitha gewählt. Zuvor waren Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP gescheitert. Nun darf also für zweieinhalb Jahre Windholz ran. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Vizebürgermeisterin Natascha Perger Ortschefin. Das habe man per eidesstattlicher Erklärung abgesichert, sagt SPÖ-Gemeinderat Hans Wallowitsch.

Die Kooperation mit Windholz ist nicht unproblematisch, ist der frühere Zollbeamte doch kein unbeschriebenes Blatt. Kurz nach seiner Wahl zum Landeschef der niederösterreichischen Freiheitlichen im Jahr 2000 sagte er: "Unsere Ehre heißt Treue." Dass es sich dabei um den Wahlspruch der SS handelt, wollte er damals nicht gewusst haben. Heute sitzt Windholz für das BZÖ im Nationalrat. Jedoch halten sich Gerüchte, dass er das orange Bündnis lieber heute als morgen in Richtung FPK verlassen würde. Die nehmen aber nur Kärntner auf.

Autonome Entscheidung

Dass die SPÖ einen Freiheitlichen zum Bürgermeister macht, ist vor allem für die Parteispitze unangenehm. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte gegenüber der "Wiener Zeitung", auf allen Ebenen gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsparteien zu sein. Die Wahl von Windholz sei aber "Sache der Niederösterreicher - sie richten mir nichts medial aus und ich richte ihnen nichts medial aus".

In der SPÖ Niederösterreich hat man "keine Freude" mit der Entscheidung der Altenburger Genossen. Landesgeschäftsführer Günter Steindl betont aber, es sei die "autonome Entscheidung der Ortsgruppe. Glücklicher wären wir aber, wenn wir dort die Absolute gehalten hätten".

Auch Wallowitsch bezeichnet die Koalition mit der Windholz-Liste als "Zweckbündnis": In dem kleinen Ort mit 1500 Einwohnern gehe es nur um Sachentscheidungen, da "fällt die Ideologie nicht auf". Außerdem sei Windholz ja gar nicht von der FPÖ, sondern vom BZÖ - und noch dazu in Bad Deutsch-Altenburg mit einer Bürgerliste angetreten. Zu Windholz’ SS-Sager meint der SPÖ-Gemeinderat: "Das ist eine Erbsünde, die er in den Augen vieler Journalisten trägt", wesentlich sei, wie er im Ort auftrete, und dort könne man nichts von einer derartigen Haltung erkennen.

Auch Vizebürmeisterin Perger hat es satt, dass "immer nur die SPÖ in Misskredit bei den Medien kommt". Immerhin habe auch die ÖVP der Windholz-Liste ein Angebot gemacht. Ausschlaggebend für die Kooperation seien die "Sachinhalte und die Arbeit für den Ort" gewesen. "Ich sehe mich auch nicht als Verräter der SPÖ, da wir sonst in Opposition gewesen wären", sagt Perger und betont: "Ich persönlich bin von rechtsradikal sehr weit entfernt." "Not amused" über die Konstellation soll hingegen SPÖ-Altbürgermeister Josef Gittel sein. Er blieb der Konstituierung des Gemeinderats fern.