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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Streit um positive Signale an Serbien. | Brüssel. Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs heute, Donnerstag, herrschte Erleichterung. Einen Krisengipfel zur Türkei konnten die EU-Außenminister mit der Aussetzung von acht Teilbereichen der Beitrittsverhandlungen abwenden. Doch das Ringen um einen Rahmen für künftige Erweiterungsschritte und das Ausmaß der Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der Union sind untrennbar mit dem großen Kandidatenland verbunden. Dies werde wohl angesprochen, hieß es. Angesichts der Wahlen in Serbien am 21. Jänner und des Dilemmas um den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo ringen die Mitgliedsstaaten darüber hinaus um mögliche positive Signale an Belgrad.
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Denn ein Vorschlag des italienischen Premiers Romano Prodi, die derzeit auf Eis liegenden Annäherungsgespräche mit Serbien ohne weitere Bedingungen wieder aufzunehmen, spaltet die EU-Länder. Derzeit sind die Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Belgrad ausgesetzt, weil das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag immer noch auf die Auslieferung des gesuchten serbischen Ex-Generals Ratko Mladic wartet. Ein Reihe von Mitgliedsstaaten wie Italien, Österreich, Ungarn, Slowenien und die Slowakei tritt dafür ein, diese Bedingung erst mit dem Abschluss des SAA zu verknüpfen. Das sei schließlich bei Kroatien ebenso gewesen, meinte ein Diplomat.
Just jene Länder, die einen Nato-Beschluss mitgetragen haben, der Serbien eine Partnerschaft mit dem Verteidigungsbündnis im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" angeboten hat, legen sich jetzt in der EU quer. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande argumentierten schlicht, hieß es: Nato und EU seien eben "etwas ganz anderes".
Ähnlich gespalten seien die Staaten über die geplanten Beschlüsse zu künftigen Erweiterungsschritten, erläuterte ein Diplomat. Vor allem der Stellenwert der Aufnahmefähigkeit, die nun "politisch korrekt" Integrationsfähigkeit heiße, sei umstritten. Wie oft und mit welcher Auswirkung die EU-Kommission sie in Beitrittsgesprächen bewerten soll, sei noch unklar. Österreich etwa will sie als Bedingung für künftige Beitritte verstanden wissen.
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