Vom Wert des ÖIAG-Gesetzes

"Im Rahmen des Beteiligungsmanagements hat die ÖIAG unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen an der Sicherung Österreichs als Wirtschafts- und Forschungsstandort sowie an der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf eine Werterhaltung und Wertsteigerung der Beteiligungsgesellschaften Bedacht zu nehmen." Und weiter: "Die Gesellschaft ist berechtigt, zur Aufrechterhaltung ihres Einflusses und soweit dies zur Einhaltung bestehender Verträge erforderlich ist, an Kapitalerhöhungen teilzunehmen."

Das ist - wörtlich zitiert - Unternehmensgegenstand der ÖIAG. Wie das Kaninchen vor der Schlange dabei zuzuschauen, wie ein Investor den niedrigen Aktienkurs nutzt, um die Telekom Austria zu übernehmen, gehört definitiv nicht dazu. Faktisch ist das, was der Investor Ronny Pecik beim Infrastrukturunternehmen vollführt, eine feindliche Übernahme.

Im Frühjahr nahm die ÖIAG an der Kapitalerhöhung der OMV teil und gab dafür 240 Millionen Euro aus. Warum die ÖIAG nun bei der Telekom Austria nicht dagegenhält, indem sie Aktien kauft, ist daher nicht ersichtlich. Wenn sie kein Geld dafür hat, muss sie eben zum Eigentümer Republik gehen und um Kapital bitten. Immerhin geht es um die Erfüllung ihrer gesetzlich definierten Aufgabe. Denn die Telekom Austria ist erst dann ein Privatisierungskandidat, wenn die Regierung dies beschließt - und einen solchen Beschluss gibt es nicht.

Das Schweigen der Politik ist daher erstaunlich. In Niederösterreich werden Skilifte verstaatlicht, das wirtschaftlich für Österreich ungleich wichtigere Unternehmen Telekom Austria dagegen wird zum Abschuss freigegeben. Wer soll das verstehen?

Kanzler und Vizekanzler haben angekündigt, dass es wegen der Debatte um die Schuldenbremse keinen Weihnachtsurlaub für die Regierung geben werde. Das ist gut so, dann können sie die Vorgänge bei der ÖIAG rund um die Telekom Austria auch gleich bewerten - und beenden. Sollte Pecik (oder ein anderer Aktionär) bei der Telekom Austria im Jahr 2012 eine Kapitalerhöhung durchsetzen, dann müsste die ÖIAG passen - und auf unter 25 Prozent rutschen. Dann wäre das Aktienpaket der Staatsholding noch weniger wert - und öffentliches Vermögen in Milliardenhöhe verschleudert worden.