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"Von Beginn an robuste Antwort gefordert"

Von Mathias Nagl und Thomas Seifert

Politik
John Baird über die Krise in Syrien: "Wir können niemals genug tun, um auf eine humanitäre Krise wie diese zu antworten."
© Ela Grieshaber/SGS

Kanadas Außenminister über Probleme mit Russland, Ottawas Interessen in der Arktis und TTIP.


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"Wiener Zeitung": Kanada ist von Russland durch den Arktischen Ozean und den Nordpazifik getrennt. Beide Länder sind Nachbarn. Wie sieht Kanada heute Russland und Russlands Rolle in der Ukraine?John Baird: Wir haben von Anfang an eine robuste Antwort darauf gefordert. Im Jahr 2014 ist es unakzeptabel, wenn ein Mann im Kreml Europas Grenzen mit Militärgewalt verändern will. Es braucht eine starke Antwort. An Sanktionen beteiligt Kanada sich.

Kanadas Interessen könnten in Zukunft direkt mit den Interessen Russlands kollidieren - in der Arktis. Russland ist in diesem Punkt sehr bestimmt. Was ist Kanadas Position?

Im hohen Norden gibt es bedeutende wirtschaftliche Möglichkeiten im Energiesektor. Wir wollen sicherstellen, dass damit verantwortungsvoll umgegangen wird und die Menschen im Norden von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Arktis profitieren können. Im Arktischen Rat sind wir im Großen und Ganzen recht effektiv, dem Ganzen einen Rahmen zu geben und wir hoffen, das fortzusetzen.

Kanada ist eines jener Länder, die dem Völkerrechtsansatz der Schutzverantwortung "Responsibility to Protect" zum Durchbruch verholfen haben. Nach diesem Prinzip sollen Menschen von der internationalen Staatengemeinschaft vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts geschützt werden. Wenn man sich ansieht, was in Syrien und im Irak passiert: Wird genug getan?

Ich glaube, wir können niemals genug tun, um auf eine riesige humanitäre Krise und eine riesige Sicherheitsaufgabe wie diese zu antworten. Der Aufstieg von Extremisten in Syrien und das Ausmaß dieses ganzen Konflikts sind unglaublich. Ich glaube aber nicht, dass es auf jede Krise eine militärische Antwort gibt. Allerdings haben uns unsere Institutionen im Stich gelassen. Der UN-Sicherheitsrat ist unfähig sich mit dem, was in Syrien seit mehr als dreieinhalb Jahren passiert, erfolgreich auseinanderzusetzen. Wir haben versucht, auf die humanitäre Herausforderung zu antworten. Kanada versucht, als Vorbild den Opfern des Konflikts zu helfen.

Was kann Kanada tun, sollte es zu einer neuen Flüchtlingswelle aus dem Irak und Syrien kommen?

Wir haben etwa zehn Prozent von ausgewiesenen Flüchtlingen aufgenommen und werden weiterhin unseren Teil tun. Gleichzeitig wollen wir eine integrative, pluralistische Gesellschaft im Irak sehen.

Kanada hat einen großen Anteil an Einwanderern in seiner Bevölkerung. Gibt es eine Lektion, die Europa von Kanada in diesem Punkt lernen kann?

Ich glaube nicht, dass wir in diesem Punkt besser oder schlechter als Europa dastehen. Wir sind eine sehr offene Gesellschaft, die Einwanderer aufgenommen hat. Vielleicht forcieren wir kanadische Werte stärker als andere. Wenn jemand nach Kanada kommt und es zu seiner Heimat machen will, muss er die kanadischen Werte annehmen. Das sind Menschenrechte, Freiheit, Pluralismus und die Gleichheit der Geschlechter. Die sind uns sehr wichtig und nicht verhandelbar.

Wie schätzen Sie die derzeitige Stärke der Europäischen Union ein - nach all den Diskussionen um einen Austritt der Briten und der Tatsache, dass sich Europa immer noch nicht von den Folgen der Finanzkrise erholt hat?

Die EU ist besonders in der Außenpolitik eine kraftvolle Macht und ein großartiger Partner für Kanada. Wir sind sehr begeistert über das Handelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU, das unsere Wirtschaftsräume stärken wird.

Viele Amerikaner sind überrascht über die Tatsache, wie gut die
Verhandlungen für Ceta im Vergleich zum US-EU-Abkommen
TTIP gelaufen sind. Worin liegt den nun der Unterschied im Verhandlungsstil zwischen beiden Abkommen?

Wir hatten zwei bis drei Jahre lange Verhandlungen, TTIP startete erst vergangenes Jahr. Die TTIP-Verhandlungen werden für die ganze Welt interessant zu beobachten sein. Es ist das erste Mal, dass sich die USA mit jemandem an den Verhandlungstisch gesetzt haben, der wirtschaftlich und als Markt größer ist.

Sollte TTIP scheitern, könnte Kanada profitieren. Unternehmen könnten sich aufgrund des Ceta-Abkommens in Kanada ansiedeln.

Wir wollen eine starke amerikanische Wirtschaft, wir betreiben 70 Prozent unseres Handels mit den USA. Wir begrüßen Handelsliberalisierungen auf der ganzen Welt - auch TTIP.

Zur Person

John Baird

ist seit 2011 Kanadas Außenminister. Der 45-jährige Konservative war auf Einladung des Salzburg Global Seminars und des International Peace Institutes in Salzburg.