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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Von Schock und Entsetzen war bei den betroffenen Ministern die Rede, von radikalen Sparmaßnahmen in diversen Medien. Es geht um die Pläne der Bundesregierung zur dringend notwendigen Budgetsanierung. | Aber sind Sparvorgaben, die sich je nach Sektor zwischen 0,9 und 4,1 Prozent bewegen, tatsächlich radikal zu nennen? Sind Einsparungen von 1,7 Milliarden bei einem Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro wirklich der Stoff, aus dem Blut, Schweiß und Tränen gestrickt sind, als das dieses Vorhaben von der Regierung nun hochstilisiert wird?
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Faktum ist, dass die Kürzungen quer durch alle Bereiche laufen - mit der Ausnahme des Finanzministeriums, das sogar ein Plus hat. Nicht für sich selbst, sondern für den ORF sind diese Mittel. Das erinnert an die gute alte Rasenmäher-Methode, politische Schwerpunktsetzungen lassen sich aus den nackten Zahlen jedenfalls kaum ablesen. Aber vielleicht kommt das ja noch.
Die Chance auf einen großen Wurf hat die Regierung jedenfalls vertan. Ab nun wird in jedem Ressort das große Feilschen um ein paar Millionen hier und ein paar Millionen dort beginnen. Ein Spardruck in diesem Ausmaß führt dazu, dass über die Jahrzehnte lieb gewonnene Ausgabengewohnheiten endlich auf ihre Sinnhaftigkeit und Zielgenauigkeit hinterfragt werden.
Dabei kommen jedoch einige große Brocken ungeschoren davon. 600 Millionen Euro oder ein Drittel des gesamten Sparbedarfs würde etwa ein rasches Ende der - von praktisch allen Experten einhellig als nicht zielführend betrachteten - Hacklerregelung für das Budget bringen. Aber 2010 ist leider ein Wahljahr und Wahlkampf bekanntlich eine "Zeit fokussierter Unintelligenz", wie schon vor Jahren Wiens Bürgermeister Michael Häupl einsichtig formulierte. Leichter hat sich dagegen die Regierung vom Wahlversprechen verabschiedet, keine Steuern zu erhöhen.
Ab sofort darf dafür öffentlich gerätselt werden, welche Leistungskürzungen den Sparplänen zum Opfer fallen werden. Im Familienbereich, wo insgesamt 235 Millionen oder 3,5 Prozent eingespart werden müssen, könnte etwa der Absetzbetrag für Alleinerzieher auf dem Prüfstand stehen.
Hinter dieser Klein-Klein-Strategie könnte natürlich auch eine höhere Einsicht stecken: Wenn sich jede Regierungspartei die Sparvorgaben in den eigenen Ressorts quasi selbst aussuchen kann, bleibt den Bürgern wenigstens das ansonsten unweigerlich stattfindende Lamento über das Kaputtsparen der Parteiklientel durch den Feind im gemeinsamen Regierungsbett erspart. Zumindest das wäre kein geringer Erfolg dieser Koalition.
Siehe auch:Willkommene Hilfe dank abgesagter Katastrophe
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