Von Brüssel ins höchste Amt

Budapest. Offiziell oblag es am gestrigen Montagabend zwar dem nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban, das angehende ungarische Staatsoberhaupt zu präsentieren. Zuvor hatte jedoch schon Parlamentspräsident Laszlo Köver, der seit dem Rücktritt von Pal Schmitt kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten wahrnimmt, die Dinge klargestellt.

Nein, nein, er sei "wegen des infrage stehenden Postens nicht gebeten worden", entzog sich Köver nach einem Gespräch mit Orban den Journalisten. Damit war klar, dass der Europaabgeordnete Janos Ader das Rennen gemacht hatte. Schon am Freitag hatte Orban mitgeteilt, die Bekanntgabe des Kandidaten werde keine Überraschung bringen. Außer Köver galt nur Ader als ernsthafter Anwärter auf eine Nominierung durch den Premier.

Am 2. Mai soll Ader nun zum Nachfolger von Pal Schmitt gewählt werden, der vor zwei Wochen über eine Plagiatsaffäre gestolpert war. Seine Kür zum Staatsoberhaupt scheint sicher, da Fidesz im Parlament über eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Der Rechtswissenschaftler und frühere Parlamentspräsident Ader gilt als einer der engsten Vertrauten Viktor Orbans. 1988 gründeten sie gemeinsam die heutige Regierungspartei Fidesz.

Sein Kandidat werde politisch rechts von ihm stehen und zugleich ein vehementer Verfechter der Freiheit sein, hatte Orban schon wenige Stunden nach Schmitts Rücktritt mitgeteilt, ohne Namen zu nennen. Damit war ausgemacht, dass die Sache zwischen Köver und Ader entschieden würde. Köver, der als zweitmächtigster Mann im Fidesz gilt, wurden zunächst die besseren Chancen eingeräumt. Mit der Einführung eines Trianon-Gedenktags, an dem die Ungarn seit 2010 der Gebietsverluste nach dem Ersten Weltkrieg gedenken, hat er sich allerdings als nationaler Hardliner profiliert. Vor diesem Hintergrund täte er sich trotz diplomatischer Erfahrungen wohl eher schwer, etwa in Europa glaubhaft zu vermitteln, dass Ungarn trotz zahlreicher Verstimmungen gerade keine Selbstisolation auf dem Kontinent anstrebt.

Ader verfügt über größere internationale Erfahrung als Köver. Er gehört dem Europa-Parlament seit 2009 an. Der 52-Jährige ist stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses und außerdem Mitglied der Gremien, die für die Beziehungen zu Island, Norwegen, der Schweiz, den USA und den Europäischen Wirtschaftsraum zuständig sind. Von 1989 bis 2009 war der vierfache Vater ununterbrochen Mandatar auf nationaler Ebene. Zunächst hatte er zahlreiche Spitzenmandate in seiner Partei inne, später nahm er vor allem Aufgaben im Parlamentspräsidium wahr.

Kritiker werten es als schlechtes Omen, dass Orban erneut im Europarlament nach einem Kandidaten suchte. Auch Pal Schmitt gehörte vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt dem Europaparlament an. Ader sei ein "Soldat", der dem Ruf seines Befehlshabers Orban folge, schreibt etwa die linksliberale Tageszeitung "Nepszabadsag".

Schachzug von Orban

Orban wollte mit seinem Vorschlag wohl insbesondere all den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die in einem von ihm vorgeschlagenen Staatsoberhaupt nur einen Handlanger sehen, der den vom Regierungschef angestrebten politischen Umbau Ungarns ohne jedwede Kenntnis der Materie absegnet. Das jedenfalls war das wichtigste Argument aller Gegner von Ex-Präsident Schmitt.

Vor der Wende von 1989 arbeitete Ader am Soziologischen Institut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und war auf Fragen der gesetzgeberischen Tätigkeit des Parlaments spezialisiert. Da die ungarische Verfassung von 1948 erst mit dem Grundgesetz abgelöst wurde, das am 1. Jänner in Kraft trat, haben die Kenntnisse, die Ader während seiner beruflichen Anfangsjahre erwarb, im Wesentlichen auch heute noch, also weit über die Zeit des Kommunismus hinaus, Bestand.