Zum Hauptinhalt springen

Von der Qual der Wahl

Von Walter Hämmerle

Politik

Politische Denker rätseln seit jeher, wie der Schutz durch den Staat und vor dem Staat miteinander in Einklang zu bringen sind. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist die Antwort auf diese Frage nicht gerade einfacher geworden. Unter dem Titel "Sicherheit und Freiheit - Die Kunst der Balance" widmete sich nun eine Podiumsdiskussion der Politischen Akademie der ÖVP diesem Thema.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 23 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

"Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren", zitierte eingangs der Wiener Philosophieprofessor Peter Kampits Benjamin Franklin. Aber wie soll eine liberale Gesellschaftsordnung mit Intoleranz und ihren Feinden umgehen? Das Beispiel der Französischen Revolution habe gezeigt, wo die Parole "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit" endet: Auf der Guillotine.

Auf einen spürbaren Legitimationsverlust demokratischer Institutionen machte der Wiener Politologe Manfried Welan aufmerksam. An deren Stelle trete heute eine persönlichkeitsfixierte Mediokratie, die das immer stärker werdende Bedürfnis nach Sicherheit für ihre Legitimationszwecke nutzen könne. Hier drohe die Gefahr eines "patriotischen Polizeistaates".

Die Unübersichtlichkeit unserer Zeit sei mit immer neuer Unsicherheit verbunden. Deshalb verlangt für Welan gerade die Globalisierung ein gewisses Maß an innerer Sicherheit. Der viel beschworene "gläserne Mensch" bereite ihm persönlich dagegen keine Furcht. Als Ex-Politiker sei über ihn ohnehin bereits alles bekannt.

In der Publikumsdiskussion wurde die Debatte um die "richtige" Balance von Freiheit und Sicherheit dann um einen demographischen Aspekt erweitert. Die Gefahr eines "patriotischen" wurde dabei um diejenige eines "senilen Polizeistaates" ergänzt. Nicht zu Unrecht: Schließlich steigt mit dem Alter einer Bevölkerung auch ihr Bedürfnis nach Sicherheit. Sollte dieses Phänomen aber jemals zu einem gesamtgesellschaftlichen werden, könne uns nur mehr die Senilität der dann aktiven Polizisten ein Mindestmaß an Freiheit bewahren.