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Von der Vergangenheit eingeholt

Von WZ-Korrespondentin Marijana Miljkovic

Politik

Radikaler Nationalismus geistert | immer noch durch Ex-Jugoslawien.


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Belgrad. In Zagreb protestierten am Sonntag zehntausende Menschen auf dem zentralen Jelacic-Platz gegen die "Fortsetzung der serbischen Aggression", in Belgrad schlug die radikale Organisation "Dveri" ihre Zelte am Platz der Republik auf und forderte die Regierung auf, "nicht mal daran zu denken, Serbien zu verraten". Es sind Szenen, die in jedem demokratischen Rechtsstaat im Sinne der freien Meinungsäußerung wohl legitim sind. Doch umso bedrohlicher sind sie, wenn es um die Zukunft der Länder, Kroatiens und Serbiens geht, die vom Krieg und den Ereignissen der frühen 90er Jahre immer wieder eingeholt und am Fortkommen gehindert werden.

Von der Rechten gesteuert

Der Protest in der zukünftigen EU-Metropole Zagreb richtete sich vordergründig gegen die Einführung der kyrillischen Schrift in Vukovar, der Stadt die von Serben 1991 fast vollkommen zerstört wurde. Vor dem Krieg war es eine multiethnische Stadt mit gesunder Industrie. Heute ist Vukovar in vielen Bereichen eine geteilte Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit, aber noch immer, oder wieder, multiethnisch: Dort sollen Aufschriften und Ortstafeln in serbischer Schrift aufgestellt werden, denn mehr als ein Drittel der Einwohner ist serbisch.

Der sozialdemokratische Premier Zoran Milanovic hält auch nach dem Protest an der Umsetzung des Verfassungsgesetzes fest und will nach den Lokalwahlen im Mai und Juni die Tafeln aufstellen lassen. Die Proteste sehen er und auch ein Großteil der Medien politisch motiviert und von den rechten Parteien HDZ und HSP AS gesteuert. "Machen wir uns nichts vor. Die Versammlung war gegen die Regierung gerichtet", sagte Milanovic.

Während es Milanovic, der Kroatien am 1. Juli in die EU führen wird, noch leicht hat, klare Grenzen zwischen seiner Regierung und den nationalistischen Versammlungen und den dort gesprochenen Parolen zu ziehen, könnte Serbien diese Abgrenzung schwerer gelingen. Die jetzige Regierung und die nationalistische Bewegung vertreten mehr oder weniger dieselbe Meinung: dass der Kosovo zu Serbien gehört. Die schwierige Aufgabe des serbischen Premiers Ivica Dacic, seines Vize Aleksandar Vucic und letztlich auch des Präsidenten Tomislav Nikolic ist es, ihre Haltung zum Kosovo nicht zu verraten, das Land aber auf EU-Linie zu bringen und sich das Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu holen.

Brüssel hatte der serbischen Regierung bis Dienstag Zeit gegeben, eine Entscheidung über den jüngsten EU-Vorschlag zum Nordkosovo zu treffen. Serbien fühlte sich dadurch allerdings unter Druck gesetzt, seine ehemalige Provinz de facto anzuerkennen, der Dienstag wurde nicht als Tag der Entscheidung gesehen, sondern als Ultimatum. Das offizielle "Nein" kam dementsprechend schon am Montagabend. Die angebotenen Lösungen, die eine Form der Autonomie für die serbischen Gemeinden im Norden vorsahen, würden die Sicherheit und die Menschenrechte der Serben nicht sichern, hieß es aus Belgrad. Laut Premier Dacic wäre eine solche Vereinbarung auch nicht umsetzbar und würde nicht zu einer endgültigen Lösung führen.

Neues Erdut-Abkommen

Im Norden Kosovos leben etwa 40.000 Serben, im gesamten Kosovo macht die serbische Minderheit etwa zehn Prozent aus. Der Norden akzeptiert die Institutionen der albanischen Mehrheit nicht, die Verwaltung im Norden unterliegt noch Serbien. Diese sogenannten Parallelstrukturen wollen der Kosovo und die EU abschaffen. Der genaue Plan zur Lösung wurde bisher nicht kommuniziert, er sieht im Groben aber vor, dass sich die vier serbischen Gemeinden als Bund langsam im Kosovo integrieren. Laut Medienberichten schwebte der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eine Art "Abkommen von Erdut" im Kosovo vor. Dieses hatte nach Ende des Kroatien-Kriegs 1995 die Eingliederung der serbischen Gebiete in Ostslawonien in kroatisches Staatsgebiet geregelt.

Teil jenes Ostslawoniens ist Vukovar, wo die Debatte um kyrillische Ortstafeln geführt wird und die Zündstoff bietet, wie der wichtigste serbische Politiker in Kroatien, Milorad Pupovac, findet: "Es gibt keinen Zweifel daran, dass solche Versammlungen gegen ein europäisches Bild Kroatiens sind und gegen einen Beitrag Kroatiens zur Stabilität in der Region, besonders in Umständen, da Entscheidungen zu einer Lösungsfindung des Status der Serben im Kosovo stattfinden."