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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Will uns die EU wirklich vorschreiben, wie unser Gemüse auszusehen hat? Die hartnäckigsten EU-Mythen auf dem Prüfstand.
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Wien. Zu viel Europa führe dazu, "dass es Europa tötet. Genauso würde aber auch zu wenig Europa Europa töten", sagt Jean-Claude Juncker. Der Präsident der EU-Kommission hat versprochen, weniger zu regulieren. Denn die vielen Gesetze zu meist banalen Alltäglichkeiten gehen den Menschen gehörig auf die Nerven und lassen die EU wie einen Haufen grauer Bürokraten aussehen, die nichts lieber tun, als uns den Spaß zu verderben. Doch wie weit geht die EU-Regulierungswut wirklich? Was ist dran an den gängigsten EU-Mythen?
Die Mutter aller EU-Mythen ist die Gurkenkrümmung. Allerdings wurde sie in Österreich bereits in den 1960ern geregelt, also lange vor dem EU-Beitritt. Ziel war eine bessere Vermarktung - gerade Gurken lassen sich besser schlichten und transportieren. 2009 schaffte Brüssel die Normierung der Gürkenkrümmung und 25 weiterer Obst- und Gemüsesorten ab. Interessant ist, dass viele EU-Länder, die sonst gerne über Regulierungen schimpfen, davon gar nicht begeistert waren. Auch Österreich hat sich der Stimme enthalten. Grund: Die Aufhebung führe zu einem Mehraufwand für Supermärkte und Zulieferer.
Der Schweiz und Norwegen ginge es viel besser als Staaten innerhalb der Union, heißt es häufig von EU-Skeptikern. Doch auch die beiden Nicht-EU-Länder haben enge Beziehungen zur EU. Auch sie müssen sich, wollen sie wirtschaftlich mitspielen, an EU-Rechtsnormen halten - allerdings ohne sie mitbestimmen zu können. So muss die Schweiz bilaterale Verträge mit der EU aushandeln. Dabei bestimmt Brüssel prinzipiell die Vorschriften, an die Bern sich halten muss.
Hartnäckig hält sich auch die Annahme, dass ein Großteil des EU-Budgets für die Verwaltung verbraten wird. Dabei ist die EU-Verwaltung im Vergleich mit jener der meisten EU-Länder eher bescheiden. Am meisten Beamte hat die Kommission: Rund 32.000 sind es derzeit. Die Stadt Wien beschäftigt mit 60.000 Personen fast doppelt so viele Menschen. Die Personalausgaben der EU machen fünf bis sechs Prozent des Jahresbudgets aus.
Skeptiker in Großbritannien, aber auch in Österreich, behaupten immer wieder, dass die EU-Erweiterung zu Massenzuzug von Ausländern geführt habe, die auf unsere Sozialleistungen aus sind. Dieser ist aber ausgeblieben. Laut WKO ist auch die Angst vor "Sozialtourismus" ungegründet - obwohl Missbrauch vereinzelt stattfindet. Die meisten Neuankömmlinge sind aber jung - und zahlen mehr ein, als sie an Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
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