Von Hainburg zur Hypo

Wer als Staatsbürger in größerem Stil Steuern hinterzieht, muss damit rechnen, dafür im schlimmsten Fall ein paar Jahre hinter Gittern zu verbringen. Zu Recht. Wer hingegen als Regierungsmitglied (mit-)verantwortlich dafür ist, dass der Steuerzahler um ein paar Milliarden Euro geschädigt wird, wie etwa bei der Pleite der Hypo Alpe Adria, muss nicht nur keine gravierenden Konsequenzen fürchten, sondern wird auch noch mit einem finanziell komfortablen Ausgedinge belohnt.

Wirklich ernsthafte Sorgen, irgendwann Ex-Innenminister Ernst Strasser hinter Gittern Gesellschaft leisten zu müssen, braucht sich keiner der politisch Verantwortlichen für den größten wirtschaftlichen Schadensfall seit Bestehen der Republik zu machen. Dass der frühere Finanzminister und nunmehrige Raiffeisen-Manager Josef Pröll, in dessen Amtszeit die laut Hypo-Untersuchungsbericht kostspielige Verstaatlichung der Hypo fiel, fast zeitgleich mit der Publikation des Untersuchungsberichtes als Nachfolger des ehemaligen Raiffeisen-Bosses Christian Konrad zum stellvertretenden Aufsichtsratspräsidenten von Siemens Österreich bestellt wurde, macht es fast unmöglich, keine Satire zu schreiben.

Es ist ein nur sehr schwer zu ertragender Anblick, wie nun alle politisch Verantwortlichen für diese Jahrhundertkatastrophe völlig schambefreit so tun, als hätten sie noch nie von einer Hypo Alpe Adria gehört, und sich kollektiv weigern, auch nur eine Spur demütigen Schuldbewusstseins zu zeigen.

Selten zuvor hat man einen großen Teil der politischen Eliten des Landes dabei beobachten können, wie sie jene Wähler, von deren Steuern sie ihren komfortablen Lebensunterhalt bestreiten, so offen und ohne jeden Genierer verhöhnen. Denn folgen wir, was schwer genug ist, ohne dabei auf strafrechtlich relevante Ideen zu verfallen, jenem Narrativ, das uns die für die Hypo verantwortlichen Politiker und Ex-Politiker in diesen Tagen auftischen, dann war das Ganze sozusagen Pech, wofür außer ein paar zweitrangigen Managern letztlich niemand so wirklich etwas kann, außer natürlich Jörg Haider, der aber leider längst verblichen ist.

Erstaunlich ist, wie gelassen die Menschen auf diesen in der Zweiten Republik völlig singulären Finanz-GAU und die dreiste Entsorgung jeglicher Verantwortung durch die vermeintlich Verantwortlichen reagieren. Das mag an einem Gefühl der Hilflosigkeit liegen. Denkbar ist aber auch, dass vielen noch gar nicht bewusst ist, dass sie wohl fast ein halbes Jahr Lohnsteuer ausschließlich zur Finanzierung dieser Affäre werden zahlen müssen.

Und trotzdem - oder gerade deshalb - wird es Zeit, dass die Zivilgesellschaft sich ihre kollektive Verhöhnung durch die politische Klasse nicht länger bieten lässt und sie unter gehörigen Druck setzt, die Verantwortlichen nicht so einfach davonkommen zu lassen. Derartige politische Bewegungen jenseits und teilweise gegen die Parteien gab es ja schon, etwa beim Kampf gegen ein Donaukraftwerk bei Hainburg oder beim ersten ORF-Volksbegehren. "Es ist Zeit, an eine Dritte Republik zu denken", urteilte jüngst die "Neue Zürcher Zeitung". Vielleicht genügte es ja schon, wenn die Bürger der Zweiten Republik sich endlich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischten.