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Von hehren Zielen und dynamischen Töpfen - die Uni-Politik der SPÖ

Von Katharina Schmidt

Politik

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Manche Mühlen mahlen langsam. Drei Tage, nachdem Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle den Bericht zum Hochschulplan veröffentlicht hat, hat sich nun auch die SPÖ in Person von Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Klubchef Josef Cap zu einer offiziellen Stellungnahme durchringen können.

Und die ist nicht viel anders ausgefallen als zu erwarten war. So bleiben die Sozialdemokraten bei ihrem kategorischen "Njet" zu jeder Form der Studiengebühren - das war so klar, dass Töchterle selbst das Thema bei der Präsentation des Expertenberichts nicht einmal angeschnitten hat. Verwunderlich war in diesem Zusammenhang nur, dass Cap eine "sachliche, nicht weltanschauliche Diskussion" einforderte. Denn die Studiengebühren sind für die SPÖ nicht erst seit den berühmt-berüchtigten Septemberbeschlüssen 2008 eine ideologische heilige Kuh.

Nicht neu ist auch die Forderung nach Ausgleichszahlungen auf europäischer Ebene. Ein ebenso hehres wie - zumindest mittelfristig - aussichtsloses Ziel. Natürlich wäre dies angesichts des deutschen Ansturms sinnvoll, jedoch hat der große Nachbar bereits abgewinkt, und in Brüssel hat man derzeit wahrlich andere Sorgen. Das wissen auch die Österreicher - egal welcher Couleur. Jedoch erliegt die Politik hier wohl wie so oft der Versuchung, sich gegen allfälliges Scheitern abzusichern - ganz nach dem Motto: Wenn keine tragbare Lösung der Uni-Misere gelingt, ist im Zweifel "Brüssel" Schuld.

Ein weiteres heißes Eisen der Debatte sind die Zugangsbeschränkungen, die von den Experten ohnehin in sehr moderater Form vorgeschlagen wurden. Zur Erinnerung: Die Experten raten dazu, den Zugang zu Master- und PhD-Studien jedenfalls zu reglementieren, beim Bachelor aber nur dann Aufnahmetests durchzuführen, wenn die Zahl der Anmeldungen jene der Plätze übersteigt. Davon will man bei der SPÖ aber freilich auch nichts wissen. Stattdessen schlägt Schmied einen "dynamischen Topf" vor, aus dem nachfrageorientiert Geld ausgeschüttet wird. "Wenn es eine höhere Nachfrage gibt, muss ich mit dem Angebot nachziehen", sagte sie. Im Klartext heißt das: Die Ministerin will zwar eine Studienplatzfinanzierung, aber ohne echte Platzbeschränkung. Steigt die Zahl der Bewerber, muss dann auch das Budget mitsteigen. Was in Zeiten knapper Mittel das Prinzip der Studienplatzfinanzierung ad absurdum führt.

Man könnte diese Idee also als glatte Abkehr von diesem System werten. Oder aber optimistisch annehmen, dass ein Topf - und sei er noch so dynamisch - immerhin irgendwo auch ein Ende hat. Das hat zumindest Töchterle getan. Er glaubt, dass Schmied als "kluge Frau die Sinnhaftigkeit von Zugangsregelungen einsieht". Nachsatz: "Sie ringt wohl noch um eine Formulierung, mit der die SPÖ leben kann." Manche Mühlen mahlen eben langsam.